Wechsel beim AOK-Bezirksrat: Horst Arndt übernimmt Vorsitz

Region Bodensee-Oberschwaben. Horst Arndt hat turnusmäßig den Vorsitz des Bezirksrats der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Bodensee-Oberschwaben übernommen. Er vertritt im ehrenamtlichen Selbstverwaltungsgremium die Versichertenseite. Damit löst er Peter Brodmann ab, der die Leitung im vergangenen Jahr für die Arbeitgeberseite innehatte. AOK-Geschäftsführer Markus Packmohr und sein Geschäftsführungskollege Bernd Gulde unterstrichen die Wichtigkeit des Gremiums. Der AOK-Bezirksrat Bodensee-Oberschwaben setzt sich aus jeweils vierzehn Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber zusammen, die stellvertretend für die Versicherten und Arbeitgeber in der Region an wichtigen Entscheidungen mitwirken. Aktuell begrüßt das Gremium die Vorschläge aus den Ergebnissen der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege Kann die häusliche Pflege nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden, besteht Anspruch auf… bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zur Stabilisierung der Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), kritisiert jedoch das Fehlen grundlegender Reformansätze.

„In den aktuellen Koalitionsverhandlungen werden entscheidende Weichen für das Gesundheitswesen Das Gesundheitswesen umfasst alle Einrichtungen, die die Gesundheit der Bevölkerung erhalten,… gestellt“, betont Horst Arndt. Die bisherigen Ergebnisse der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege werden insgesamt positiv aufgenommen, da sie wichtige Forderungen der AOK-Gemeinschaft berücksichtigen. Sie enthalten wichtige Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung. Es ist ein klares und überfälliges Signal der Arbeitsgruppe, dass der Bund endlich mehr finanzielle Verantwortung für gesamtgesellschaftliche Aufgaben übernehmen muss.

AOK fordert stabile GKV-Finanzen

Die geplante Sicherstellung einer auskömmlichen Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfangende mit bis zu 10 Milliarden Euro jährlich ist nicht nur notwendig, sondern ordnungspolitisch überfällig – zumal bereits die letzte Bundesregierung dies angekündigt, aber nicht umgesetzt hatte. Ebenso entscheidend ist die Dynamisierung des Bundeszuschusses zur Gesetzlichen Krankenversicherung. „Beide Maßnahmen sind essenziell, um die GKV-Finanzen zu stabilisieren und müssen ohne Verzögerung umgesetzt werden“, unterstreicht Bernd Gulde und ergänzt: „Positiv ist auch die beabsichtigte hälftige Finanzierung des Krankhaus-Transformationsfonds aus Mitteln des Sondervermögens Infrastruktur. Die ursprünglich geplante anteilige Finanzierung durch die GKV-Beitragszahlenden war nicht nur ungerecht, sondern auch verfassungswidrig. Diese Fehlkonstruktion soll nun korrigiert werden – ein richtiger und notwendiger Schritt für eine zukunftsfähige Krankenhausversorgung und eine sozial gerechte Finanzierung.“

Ansätze für Strukturreformen

Nachvollziehbar ist das Vorhaben, ein verbindliches Primärarztsystem bei freier Arztwahl durch Haus- und Kinderärzte einzuführen und das Thema Terminvergabe anzugehen. Bernd Gulde: „In Baden-Württemberg und auch in Bodensee-Oberschwaben praktizieren wir seit vielen Jahren mit dem AOK-HausarztProgramm ein Primärarztsystem und koordinieren die weitere Versorgung über angebundene Facharztverträge.“ Unabhängige wissenschaftliche Evaluationen zeigen regelmäßig die Vorteile dieses Systems. Besonders chronisch kranke Patienten profitieren: Sie erhalten gezieltere und effizientere Behandlungen, was ihre Lebensqualität und Lebenserwartung verbessert. „Die Umsetzung des Vorhabens muss regionale Lösungen über Selektivverträge auch weiterhin möglich machen“, hebt Bernd Gulde hervor. „Auch die noch offenen Reformvorhaben aus der letzten Legislaturperiode – die Notfallreform und die Pflegekompetenz – sollen schnell abgeschlossen werden“, so der stellvertretende Geschäftsführer weiter. Ebenso wird der Plan, eine nachhaltige Pflegereform von einer Bund-Länder-Expertengruppe vorbereiten zu lassen, als ein sinnvoller Schritt angesehen.

Die Ausgaben steigen ungebremst

„Kritisch bleibt jedoch, dass keine Vorschläge zur Begrenzung der Ausgaben entwickelt wurden, um diese an die Einnahmenentwicklung anzupassen. Im Gegenteil: Das Signal zur Entbudgetierung in Richtung Fachärzte könnte zu höheren Ausgaben führen, ohne dass eine tatsächliche Verbesserung der Versorgung für die Patientinnen und Patienten zu erwarten ist“, betont Bernd Gulde. Auch im Bereich der Arzneimittel Nach der Definition des Arzneimittelgesetzes (AMG) sind Arzneimittel insbesondere Stoffe und… gibt es keinerlei Einsparungsansätze. Der Vorschlag der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege birgt daher das Risiko, die Ausgaben weiter ansteigen zu lassen. Die Ausgaben müssen dringend gebremst werden. Die Vertreterinnen und Vertreter im AOK-Bezirksrat Bodensee-Oberschwaben blicken mit Sorgenfalten auf die immer steigenden Beiträge und die Geldbeutel der Versicherten und Arbeitgeber.