Verwaltungsrat der AOK Baden-Württemberg zieht kritische Zwischenbilanz zu den gesundheitspolitischen Maßnahmen der Ampel-Koalition

Stuttgart. Zur Mitte der Legislaturperiode blickt der Verwaltungsrat der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Baden-Württemberg skeptisch auf die bislang erfolgten gesundheitspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung. Wichtige, die GKV und die soziale Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung wurde 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Ihre Aufgabe… entlastende Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, wurden bislang nicht umgesetzt, wie etwa die Einführung von kostendeckenden Beiträgen für die Empfänger und Empfängerinnen von Bürgergeld oder die Übernahme von Rentenversicherungsbeiträgen von pflegenden Angehörigen. Bisher beschlossene Gesetze wie das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz oder das Arzneimittel Nach der Definition des Arzneimittelgesetzes (AMG) sind Arzneimittel insbesondere Stoffe und… -Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz betrieben überwiegend Symptomkur zu Lasten der Beitragszahlenden, untergrüben den Gestaltungsspielraum der Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… und die Handlungskompetenzen der sozialen Selbstverwaltung und ließen dringend notwendige strukturelle Reformen grundlegend vermissen, kritisiert der Verwaltungsrat.

Die finanzielle Stabilität der GKV ist für den Verwaltungsrat der AOK Baden-Württemberg ein enorm wichtiges Thema. Es müsse Schluss damit sein, die Probleme weiter in die Zukunft zu verschieben und die Beitragszahlenden mit immer weiter steigenden Beiträgen zu belasten. Monika Lersmacher, Alternierende Vorsitzende des Verwaltungsrates auf Versichertenseite, fordert den Bundesgesundheitsminister dazu auf, nicht nur die Einkommensseite im Blick zu haben, sondern auch die Ausgaben zu senken: „Statt einseitig und ausschließlich auf Beitragserhöhungen zu setzen, sollte die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel abgesenkt werden und kostendeckende Beiträge des Bundes für Bürgergeldempfänger sichergestellt werden“.

Das Patientenrechtegesetz bedeutet laut Lersmacher mehr Transparenz und Rechtssicherheit für die Patientinnen und Patienten in Deutschland. Sie hätten seither das Recht auf Aufklärungsgespräche, auf Beteiligung an wichtigen Entscheidungen zur Gesundheitsversorgung und auf Einsicht in ihre Patientenakte. Zudem werde das Instrument zur Beweislastverteilung festgelegt. So gelte bei groben Behandlungsfehlern die Beweislastumkehr. Das heißt, Behandelnde haben die Nachweispflicht. Die Krankenkassen könnten ihre Versicherten in diesen Situationen zielführend unterstützen und entlasten, so Lersmacher: „In stark belasteten Situationen unterstützt die AOK Baden-Württemberg und bietet Hilfe und Sicherheit. Das ist genau das, was Betroffene zur Entlastung in diesen sehr schwierigen Situation brauchen.“

Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) bietet Patientinnen und Patienten deutschlandweit und unabhängig kostenlose Beratung bei gesundheitlichen Fragen. Um die UPD bekannter und wirksamer zu machen, will die Bundesregierung sie neu aufstellen und mehr an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten. Ein zentraler Punkt ist, dass die UPD ab 2024 als Stiftung bürgerlichen Rechts verstetigt werden soll. Diesen Schritt unterstützt der Verwaltungsrat der AOK Baden-Württemberg, da dadurch die Unabhängigkeit sowie Informations- und Beratungsstrukturen langfristig gestärkt werden. Kritisch sieht Lersmacher hingegen die Finanzierung der UPD: „Geldgeber soll weiterhin nahezu ausschließlich die GKV sein. Richtig wäre jedoch eine Finanzierung aus Steuermitteln, da es sich beim Angebot der unabhängigen Verbraucher- und Patientenberatung um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt.“