Finanzstabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung duldet keinen Aufschub mehr
Bezirksrat der AOK Neckar sorgt sich um Zukunft des Gesundheitssystems und mahnt: Säule des sozialen Friedens darf nicht wanken – Beitragsspirale stoppen
Esslingen/Göppingen. Der Bezirksrat der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Neckar-Fils blickt mit großer Sorge in die Zukunft des Gesundheitssystems und insbesondere auf die dramatisch gestiegenen Sozialabgaben für Versicherte und Arbeitgeber. „Die aktuelle Situation erfordert dringend eine grundlegende Neuausrichtung der Gesundheitspolitik Die Gesundheitspolitik ist ein facettenreiches Gebiet, das weit über die in der Öffentlichkeit mit… . Die Stabilisierung der Finanzen von Kranken- und Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung wurde 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Ihre Aufgabe… duldet keinen weiteren Aufschub. Die Probleme müssen jetzt schnell angepackt und die steigenden Beiträge gestoppt werden“, forderte der alternierende Bezirksratsvorsitzende auf Versichertenseite, Andreas Streitberger während der jüngsten Sitzung.
Der demografische Wandel, der medizinische Fortschritt und die bestehende Ineffizienz der Strukturen hätten die Kosten im Gesundheitssystem in die Höhe getrieben. „Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es der Politik nicht gelungen ist, die ständig steigenden Ausgaben in den Griff zu bekommen und die Kranken- und Pflegeversicherung auf einen nachhaltigen Finanzpfad zu führen“, sagte Streitberger. Stattdessen seien zusätzlich teure Reformen beschlossen worden, ohne dass sich die Versorgungsqualität spürbar verbessert habe. Auch der Griff des Bundes in die Rücklagen der Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… hätte die ohnehin angespannte finanzielle Lage weiter verschärft.
Ein Alarmsignal für den alternierenden Bezirksratsvorsitzenden sei der historische Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um 0,8 Prozentpunkte für das Jahr 2025 gewesen: „Versicherte und Arbeitgeber stehen durch diese Beitragserhöhungen unter enormen Druck. Sie mit immer höheren Beiträgen weiter zu belasten, ist keine Lösung. Diese Beitragsspirale muss gestoppt werden.“
Die solidarisch finanzierte Krankenversicherung, die mit den anderen Sozialversicherungen einen großen Beitrag für den sozialen Frieden leistet, sei eine der wichtigsten Säule im Sozialstaat. „Doch ständige Beitragserhöhungen höhlen den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus und belasten zusätzlich die gesetzlich Versicherten und die Wirtschaft“, sagte Streitberger. Es würde schon helfen, wenn der Bund mehr Verantwortung übernehme. Insbesondere bei der Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehenden sowie bei der Finanzierung der Krankenhaus Krankenhäuser sind Einrichtungen der stationären Versorgung, deren Kern die Akut- beziehungsweise… -Infrastruktur müssten Bund und Länder stärker in die Pflicht genommen werden. Zudem sollten Privatversicherte an den Kosten der bereits beschlossenen Krankenhausreform beteiligt werden. Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige sollten aus Steuermitteln finanziert werden, um auch hier eine gerechtere Lastenverteilung zu erreichen.
Dass die GKV ein strukturelles Finanzierungsproblem hat, verdeutlichte Heike Kallfass, Geschäftsführerin der AOK Neckar-Fils. Auf mehr als sechs Milliarden Euro Defizit im Jahr 2024 belaufe sich das Defizit. „Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht immer weiter auseinander“, sagte die AOK-Geschäftsführerin. So seien die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 7,7 Prozent gestiegen – überproportional unter anderem bei Arzneimitteln (plus 10 Prozent), Vorsorge Für die medizinische Vorsorge und die Rehabilitation gilt der Grundsatz ambulant vor stationär – das… - und Rehabilitationsmaßnahmen (plus 11 Prozent) sowie bei der häuslichen Krankenpflege (plus 13 Prozent). „Mehr denn je gilt es jetzt, die vorhandenen Effizienzpotenziale im Gesundheitssystem zu heben. Die auf den Weg gebrachte Krankenhausreform ist ein gutes Beispiel für eine notwendige Strukturreform, um die stationäre Versorgung patientenorientiert und qualitätsgesichert auszurichten“, betonte Kallfass. Wenn die Kosten jedoch über den Transformationsfonds am Ende den GKV-Beitragszahlenden aufgebürdet werden, sei nichts gewonnen.
Auf die nächste Bundesregierung warten somit viele drängende Aufgaben, so der AOK-Bezirksrat einhellig. Geeint ist das Gremium in seinen Forderungen, das Gesundheitssystem von der Prävention Prävention bezeichnet gesundheitspolitische Strategien und Maßnahmen, die darauf abzielen,… bis zur Pflege Kann die häusliche Pflege nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden, besteht Anspruch auf… zielgerichteter, patientenorientierter und qualitativ hochwertiger aufzustellen. Die Beitragsspirale dürfe nicht weiter als Dauerinstrument zur Finanzierung der Krankenversicherung dienen, mahnten die Bezirksratsmitglieder. Nur durch eine konsequente Reformpolitik, die auf Nachhaltigkeit und Effizienz setzt, könne das Gesundheitssystem auch in Zukunft leistungsfähig bleiben und die Bedürfnisse der Versicherten erfüllen.
Hinweis für die Reaktion:
Der AOK-Bezirksrat ist paritätisch aus 15 Arbeitgeber- und 15 Versichertenvertretern aus der Region besetzt. Den Vorsitz übernimmt ein Arbeitgeber- oder ein Versichertenvertreter im jährlichen Wechsel. Die Selbstverwaltungsmitglieder unterstützen die Geschäftsführung der AOK Neckar-Fils in gesundheitspolitischen Fragen. Sie setzen sich auch dafür ein, dass die Beitragsgelder sinnvoll eingesetzt und die Finanzmittel sparsam verwaltet werden, sodass die AOK leistungsstark bleibt. Der AOK-Bezirksrat wird alle sechs Jahre im Rahmen der Sozialwahlen neu gewählt.
