Einordnung Koalitionsvertrag Ampel-Parteien
Die so genannten Ampel-Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben am 24.11.2021 ihren 177-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ vorgestellt. Zu den für diese Legislaturperiode geplanten Vorhaben der drei Koalitionäre im Bereich Gesundheit und Pflege zählen unter anderem:
Gesundheit
- Regelhafte Dynamisierung des Bundeszuschusses zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
- Finanzierung höherer Beiträge für die Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln
- Begrenzung der Preise für neue Arzneimittel
- Bund-Länder-Pakt für eine Krankenhaus-Reform (Einsetzung einer Regierungskommission)
- Ausweitung des gesetzlichen Spielraums für Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern, um innovative Versorgungsformen zu stärken
- Bessere Honorierung pharmazeutischer Dienstleistungen
- Weiterentwicklung der ambulanten Bedarfs- und stationären Krankenhausplanung zu einer sektorenübergreifenden Versorgungsplanung (gemeinsam mit den Ländern)
- Gesundheitssicherstellungsgesetz für effiziente und dezentrale Bevorratung von Arzneimittel- und Medizinprodukten
- Beschleunigung der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) und regelhafte Ermöglichung telemedizinsicher Leistungen
- 1 Milliarde Euro durch den Bund für Bonuszahlungen für Pflegekräfte im Krankenhaus und in Pflegeeinrichtungen (Steuerfreiheit bis zu 3.000 Euro)
Pflege
- Finanzierung versicherungsfremder Leistungen wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und pandemiebedingte Zusatzkosten aus Steuermitteln
- Moderate Anhebung Beitragssatz Pflegeversicherung
- Übertragung der medizinischen Behandlungspflege auf die GKV
- Ergänzung der Pflegeversicherung um innovative quartiernahe Wohnformen
So ordnet die AOK Baden-Württemberg den Koalitionsvertrag ein
Die AOK Baden-Württemberg sieht im Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP deutliches Potential, um die Bereiche Gesundheit und Pflege zukunftsfest weiterzuentwickeln. Die Koalitionäre stellen die Weichen an vielen Stellen richtig und packen wesentliche Probleme im Bereich Gesundheit und Pflege an. Dazu gehören Verbesserungen bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ebenso wie der Bund-Länder-Pakt für eine große Krankenhaus-Reform, Einsparungen bei den Preisen neuer Arzneimittel, der weitere Ausbau der Digitalisierung, Maßnahmen zur sektorenübergreifenden Versorgung oder die Reform der Pflegeversicherung mit einer Begrenzung der Eigenanteile für Pflegebedürftige.
Allerdings muss trotz dieser positiven Ansätze etwas Wasser in den Wein gegossen werden. Die Vorhaben der Ampel-Parteien reichen nicht aus, um die GKV auf einen langfristig tragfähigen und nachhaltigen Finanzpfad zu führen. Hierzu sind weitere Strukturreformen zur Erschließung von Effizienzpotenzialen dringend nötig, zumal zum Beispiel mit höheren Honoraren für Apotheken weitere Ausgaben auf die Kassen zukommen. Vor diesem Hintergrund ist es äußerst bedauerlich, dass es entlastende Vorschläge wie die Absenkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel, die Wiederanhebung des Herstellerrabatts bei Arzneimitteln oder die Mitfinanzierung von Krankenhausinvestitionen durch den Bund aus dem Papier der Koalitionsarbeitsgruppe nicht in den Koalitionsvertrag geschafft haben.
Besonders erfreulich ist dagegen, dass eine Ausweitung gesetzlicher Spielräume für Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern zur Stärkung von innovativen Versorgungsformen vorgesehen ist. Damit wird ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen Weiterentwicklung der Versorgung im Gesundheitswesen gegangen und die Gestaltungsspielräume der Krankenkassen für einen Wettbewerb um die beste Versorgung gestärkt – eine Kernforderung der AOK Baden-Württemberg.