Einordung Sondierungspapier Ampel-Parteien

Am heutigen Freitag (15.10) haben die Vertreterinnen und Vertreter der drei Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP ihr Sondierungspapier vorgelegt. Für den Bereich Gesundheit und Pflege finden sich darin folgende Inhalte:

• Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung sollen erhalten bleiben.
• Vorsorge und Prävention sollen zum Leitprinzip der Gesundheitspolitik werden.
• Der öffentliche Gesundheitsdienst soll digitalisiert und gestärkt werden.
• Der Zugang zu guter und verlässlicher gesundheitlicher Versorgung soll überall in Deutschland gewährleistet werden, ob in der Stadt oder auf dem Land.
• Das System der Fallpauschalen zur Krankenhausfinanzierung soll weiterentwickelt und in Hinblick      auf Sektoren wie Geburtshilfe und Notfallversorgung sowie Kinder- und Jugendmedizin angepasst werden.
• Es soll mehr sektorenübergreifende Kooperation und Vernetzung geben.
• Es ist eine Offensive für mehr Pflegepersonal vorgesehen: Ausbildung, Löhne, ausländische Fachkräfte, Entbürokratisierung, Digitalisierung, Personalbemessung. 

So ordnet die AOK Baden-Württemberg das Sondierungspapier ein

Aus Sicht der AOK Baden-Württemberg ist das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP im Bereich von Gesundheit und Pflege noch kein großer Wurf, sondern ein erster erwartbarer Aufschlag der drei Parteien, den es nun weiter auszuformulieren gilt. Dabei herrscht bei der Frage der Finanzierung allerdings noch eine große Leerstelle. Angesichts der aktuell bestehenden und künftig noch weiter anwachsenden Finanzlücke bei der gesetzlichen Krankenversicherung ist es dringend notwendig, diese auf einen nachhaltigen Finanzpfad zu führen, um empfindliche Beitragssatzsteigerungen für die Zukunft zu vermeiden. Sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite müssen konsequente und vor allem nachhaltige Strukturreformen auf den Weg gebracht werden – sei es durch die Übernahme adäquater Beiträge für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II, die regelhafte Übernahme der Kosten für gesamtgesellschaftliche Aufgaben durch den Bund oder bei der Krankenhausstruktur und den Arzneimittelpreisen. Dies gilt es bei der Ausbuchstabierung der gesundheitspolitischen Vorhaben ebenso zu berücksichtigen wie die Tatsache, dass es sich für Krankenkassen lohnen muss, im Preis- und Leistungswettbewerb an guten Strukturen für mehr Qualität zu arbeiten. Gelingen kann dies nur mit einem größeren Gestaltungsspielraum der Krankenkassen für passgenaue Versorgungslösungen vor Ort und Unterstützung für eine koordinierte und auch digitale Versorgung.