Krankenhausreform finanziell nachhaltig aufstellen
Stuttgart. Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Baden-Württemberg, kommentiert die Anhörung zur Krankenhausreform am 25. September im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages:
"Bei der Anhörung zur Krankenhausreform im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages wird die Frage der Finanzierung wiederholt und zurecht eine wichtige Rolle einnehmen. Wie kann es sein, dass es noch immer kein tragfähiges Finanzierungskonzept gibt?
Die Gegenäußerung der Bundesregierung zu den Forderungen der Länder wurde mit Spannung erwartet. Die Antwort ist allerdings wenig überraschend: Die Bundesregierung bleibt bei dem geplanten Fallbezug für die Berechnung der Vorhaltepauschalen und geht auch nicht auf die Forderung der Länder ein, den Hauptteil des geplanten Transformationsfonds über einen Bundeszuschuss Bis 2004 wurde die gesetzliche Krankenversicherung - im Unterschied zur Renten- und… zum Gesundheitsfonds Der Gesundheitsfonds wurde durch das 2007 verabschiedete GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz eingeführt.… zu finanzieren. Es gäbe keine „originäre Zuständigkeit des Bundes“. Vielmehr müssen im dualen System der Krankenhausfinanzierung Seit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz von 1972 teilen sich die Bundesländer und die gesetzlichen… die Kosten für Investitionsförderung von den Ländern getragen werden.
Das Ergebnis: Bund und Länder schieben sich in Sachen Finanzierung gegenseitig die Verantwortung zu. Zwischen die Mühlen geraten die Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung, die die Hälfte der Kosten für die Transformation der Krankenhauslandschaft zahlen sollen.
Das belastet die GKV-Beitragszahlenden jährlich mit 2,5 Milliarden Euro! Das ist nicht nur schlechter politischer Stil, es ist schlichtweg absurd, da die Finanzierung der Strukturen aus Steuermitteln zu erfolgen hat. Dass GKV-Beitragszahlenden in die Taschen gegriffen wird, die PKV und die Beihilfe Beamte haben Anspruch auf finanzielle Beihilfe ihres Dienstherrn für Krankenbehandlung (einschl.… dabei aber ganz außen vor bleiben sollen, setzt dem Ganzen die Krone auf!
Im Gesetzgebungsprozess braucht es jetzt eine langfristige Perspektive für eine qualitativ hochwertige, bedarfsorientierte und effiziente Krankenhausversorgung, die finanziell nachhaltig ist und die Belastungen fair verteilt."
