Bauernfeind: Drei Sätze zu Gesundheit und Pflege sind zu wenig!
Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Baden-Württemberg, kommentiert den Start der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD:
„In Berlin beginnen die Koalitionsverhandlungen für eine neue Regierung. Wenn es nach dem veröffentlichten Sondierungspapier geht, nehmen Gesundheit und Pflege Kann die häusliche Pflege nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden, besteht Anspruch auf… eine untergeordnete Rolle ein. Auf 11 Seiten finden sich ganze drei Sätze zum Gesundheitssystem. Immerhin halten die Verhandlungsparteien unter anderem fest: 'Die Gesundheitsversorgung muss für alle gesichert bleiben.'
Ein Anspruch, der unbedingt gewahrt bleiben muss. Die Realität sieht jedoch anders aus. Die Menschen erleben eben derzeit nicht, dass die Gesundheitsversorgung für alle gesichert ist. So kann es also nicht bleiben. Hinzu kommt die finanzielle Situation der Kranken- und Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung wurde 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Ihre Aufgabe… , die sich in den letzten Monaten zugespitzt hat. Die Ausgaben steigen weiterhin massiv, während der demografische Wandel und der Fachkräftemangel gerade in den Regionen die Versorgung belasten. Verschiebebahnhöfe auf Kosten der GKV-Beitragszahlenden, wie zuletzt beim Krankenhaustransformationsfonds, darf es nicht weiterhin geben und müssen dringend korrigiert werden. Eine erste Pflegekasse braucht derweil Finanzhilfe aus dem Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung, um zahlungsfähig zu bleiben. Ein deutliches Alarmsignal, dem konkrete Maßnahmen folgen müssen.
Eine auskömmliche Finanzierung der Beiträge von Bürgergeldbeziehenden und ein dynamisierter Beitrag des Bundes für versicherungsfremde Leistungen ist die Bezeichnung für Leistungen der Sozialversicherung , die nicht zu deren eigentlichem Auftrag… würde die GKV um bis zu 10 Milliarden Euro entlasten. Auch in der Pflege würde die Finanzierung versicherungsfremder Aufgaben, unter anderem Sozialversicherungsbeiträge zur Rentenversicherung pflegender Angehöriger, für deutliche Entlastungen von bis zu 4 Milliarden Euro jährlich sorgen.
Eine Finanzierung des Krankenhaustransformationsfonds über das geplante Sondervermögen Infrastruktur würde 25 Milliarden Euro über zehn Jahre verteilt für die GKV einsparen.
Die Erstattung der von der Pflegeversicherung erbrachten Pandemiekosten würde einmalig 5,5 Milliarden Euro zurückführen.
Und dann müssen echte Strukturreformen angegangen werden. Zukunftsfähige und an den Versorgungsbedarfen ausgerichtete sektorübergreifende Ansätze endlich in Gesetzen verankern. Prävention Prävention bezeichnet gesundheitspolitische Strategien und Maßnahmen, die darauf abzielen,… , digitale Lösungen und Primärversorgung Unter Primärversorgung wird die gesundheitliche Grundversorgung und Beratung verstanden, in der auch… stärken sowie eine strukturierte Notfallversorgung als ganz wichtige Ergänzung zur Krankenhausreform auf den Weg bringen.
Welche Maßnahmen Union und SPD vorschlagen? Das erfahren wir aus dem veröffentlichten Papier noch nicht. Eine 'große Pflegereform' und eine 'bedarfsgerechte Krankenhausversorgung' sind zu wenig konkret. Nun ist das Sondierungspapier noch kein Koalitionsvertrag. Und es bleibt zu hoffen, dass die Verhandlerinnen und Verhandler den dringenden Reformbedarf bei Gesundheit und Pflege erkennen und dementsprechend handeln. Worthülsen und inhaltslose Sätze können wir uns nicht leisten. Die Zeit, um konkrete Taten folgen zu lassen, ist jetzt!“
