Bauernfeind: Echte Strukturreformen und wirksame Begrenzungen auf Ausgabenseite notwendig
Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Baden-Württemberg, begrüßt die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege Kann die häusliche Pflege nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden, besteht Anspruch auf… bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Kritisch sieht Bauernfeind dagegen die ausbleibenden Reformbemühungen:
„Die Ergebnisse der AG Gesundheit und Pflege bei den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD enthalten wichtige Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen und sind grundsätzlich positiv zu sehen. Es ist ein klares und überfälliges Signal der Arbeitsgruppe, dass der Bund endlich mehr finanzielle Verantwortung für gesamtgesellschaftliche Aufgaben übernehmen soll. Die geplante Sicherstellung einer auskömmlichen Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfangende mit bis zu 10 Milliarden Euro jährlich ist nicht nur notwendig, sondern ordnungspolitisch überfällig – zumal bereits die letzte Bundesregierung dies angekündigt, aber nicht umgesetzt hatte. Ebenso entscheidend ist die Dynamisierung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung. Beide Maßnahmen sind essenziell, um die GKV-Finanzen zu stabilisieren und müssen ohne Verzögerung umgesetzt werden.
Positiv ist zudem die beabsichtigte hälftige Finanzierung des Krankhaus-Transformationsfonds aus Mitteln des Sondervermögens Infrastruktur. Die ursprünglich geplante anteilige Finanzierung durch die GKV-Beitragszahlenden war nicht nur ungerecht, sondern auch verfassungswidrig. Diese Fehlkonstruktion soll nun korrigiert werden – ein richtiger und notwendiger Schritt für eine zukunftsfähige Krankenhausversorgung und eine sozial gerechte Finanzierung.
Nachvollziehbar ist das Vorhaben, ein verbindliches Primärarztsystem bei freier Arztwahl durch Haus- und Kinderärzte in der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) und im Kollektivvertrag Kollektivverträge, auch Gesamtverträge genannt, sind von den Landesverbänden der Krankenkassen und… einzuführen. In Baden-Württemberg praktizieren wir seit 17 Jahren mit der freiwilligen HZV ein Primärarztsystem und koordinieren die Versorgung über angebundene Facharztverträge. Unabhängige wissenschaftliche Evaluationen zeigen regelmäßig die Vorteile dieses Systems. Besonders chronisch kranke Patienten profitieren: Sie erhalten gezieltere und effizientere Behandlungen, was ihre Lebensqualität und Lebenserwartung verbessert. Die Umsetzung des Vorhabens muss regionale Lösungen über Selektivverträge auch weiterhin möglich machen.
Was generell fehlt, sind echte Strukturreformen und wirksame Begrenzungen auf der Ausgabenseite. Unverständlich sind deshalb weitere Ausgabensteigerungen wie die Erhöhung von Apothekenhonoraren. Die Ausgaben müssten dringend gebremst werden – gerade auch im Bereich der Arzneimittel Nach der Definition des Arzneimittelgesetzes (AMG) sind Arzneimittel insbesondere Stoffe und… . Gleichzeitig braucht es mutige Reformen, etwa die Überwindung von Sektorengrenzen und eine resiliente und nachhaltige Aufstellung des Gesundheitswesens. Bei der sachgerechten Finanzierung der GKV liegen wichtige Vorschläge auf dem Tisch. Dass sich diese auch im Koalitionsvertrag und dann später im Regierungshandeln wiederfinden, ist noch nicht ausgemacht. Wenn diese in den weiteren Verhandlungen unter den Tisch fallen, dann muss dies auch für die geplanten Mehrausgaben gelten.“
