Medizinforschungsgesetz in die richtige Richtung nachgebessert

Stuttgart. Der Bundestag hat am Donnerstag (04.07.2024) das Medizinforschungsgesetz beschlossen und wesentliche Ergänzungen an den geplanten vertraulichen Erstattungsbeträgen vorgenommen. Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Baden-Württemberg, begrüßt die Nachbesserungen, sieht weiterhin aber eine finanzielle Belastung der GKV-Beitragszahlenden:

„Es ist richtig und wichtig, dass der Gesetzgeber mit dem Medizinforschungsgesetz die klinische Forschung in Deutschland stärkt und beschleunigt. Ebenso ist das Ziel der Bundesregierung, den Pharmastandort Deutschland zu stärken und attraktiv zu halten, grundsätzlich zu begrüßen. Dafür die GKV-Beitragszahlenden zu belasten, ist allerdings der falsche Weg.

Erfreulicherweise haben die Ampel-Parlamentarier auf die breite Kritik an der Vertraulichkeit des Erstattungsbetrages für neue Arzneimittel Nach der Definition des Arzneimittelgesetzes (AMG) sind Arzneimittel insbesondere Stoffe und… reagiert und die von der Bundesregierung vorgeschlagene Regelung so abgeändert, dass die unverbindlichen Versprechen der Pharmaindustrie bei der Ausgestaltung der vertraulichen Erstattungspreise nun per Gesetz zumindest teilweise eingelöst werden könnten. Besser wäre es gewesen, sie hätten die bürokratische und für die GKV immer noch teure Regelung in Gänze gestrichen. 

Die Streichung der AMNOG-Leitplanken soll den Pharmamarkt in Deutschland für die Industrie attraktiver machen und positiv auf Standortentscheidungen wirken. Auch dies mit Mitteln der GKV, die im internationalen Vergleich auch schon jetzt mit die höchsten Preise für Arzneimittel erstattet und zugleich einen ungehinderten Marktzugang bietet. Es ist allerdings zu bezweifeln, ob die Gleichung „Mehr Geld = Stärkung Pharmastandort Deutschland“ überhaupt aufgeht und die Pharmaindustrie ihre Standortpolitik tatsächlich entsprechend ausrichtet.“