„Tatenlos auf steigende Beitragssätze zu schauen, ist keine Option“

Stuttgart. Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Baden-Württemberg, kommentiert die Berichterstattung zur finanziellen Situation der Pflegeversicherung:

„‘Die Pflegeversicherung ist nicht insolvent, ihr droht auch nicht die Insolvenz‘, betonte Lauterbach zu Beginn dieser Woche. Das mag für den Moment zwar richtig sein, aber es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass die Pflegeversicherung in Deutschland vor enormen finanziellen Herausforderungen steht – und politisches Handeln dringend erforderlich ist.

In diesem Jahr liegt das Defizit der Pflegeversicherung voraussichtlich bei 1,6 Milliarden Euro, im kommenden Jahr bei 4,2 Milliarden Euro. Bei einem Finanzvolumen von über 60 Milliarden Euro sind das immerhin 3 beziehungsweise 7 Prozent Finanzierungslücke. Das muss in Berlin endlich wahrgenommen werden und es müssen Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Wir können es nicht zulassen, dass das Sicherheitsbedürfnis verloren geht, das die Menschen mit der Daseinsvorsorge verbinden. Dazu gehört eine verlässliche gesundheitliche und pflegerische Versorgung vor Ort. Sonst droht ein massiver Vertrauensverlust in den Staat und seine Institutionen – und unsere demokratische Grundordnung gerät (weiter) unter Druck. 

Eine kurzfristig wirksame Maßnahme zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung wäre eine sachgerechte und verlässliche Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen durch Steuermittel. Das würde den Beitragssatz in der Pflegversicherung deutlich entlasten. Und wie bereits im Koalitionsvertrag zugesagt, sollte der Staat endlich die Finanzierung der Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen übernehmen und höhere Pauschalen für Bürgergeld-Beziehende bereitstellen.

Der Bundesgesundheitsminister muss aufpassen, dass nicht weitere Säulen der Sozialversicherung Die Sozialversicherung in ihrer heutigen Form geht auf die "Kaiserliche Botschaft" von 1881 und die… ins Wanken geraten. Denn auch die gesetzliche Krankenversicherung In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind grundsätzlich alle Arbeiter und Angestellten… befindet sich finanziell in schwerem Fahrwasser. Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl besteht noch Zeit, nachhaltige Finanzkonzepte vorzulegen und die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen. Tatenlos auf die steigenden Beitragssätze zu schauen, ist keine Option.“