Bauernfeind: Gerechte Finanzierung durch Sondervermögen Infrastruktur sicherstellen
Union und SPD haben in ihrer Sondierungsrunde für eine neue Regierung unter anderem ein Sondervermögen Infrastruktur beschlossen. Das 500 Milliarden Euro umfassende Paket soll auch Investitionen in die Krankenhäuser finanzieren. Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Baden-Württemberg, begrüßt diese Entscheidung:
„Es ist eine gute Nachricht aus den Sondierungsrunden in Berlin. Union und SPD wollen ein Sondervermögen Infrastruktur aufstellen und damit dringend notwendige Investitionen in Schienen und Verkehr, Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur vorantreiben. Im Gesundheitssektor soll der Krankenhaussektor von den geplanten 500 Milliarden Euro mit profitieren.
Eine dringend notwendige Investition. Zuletzt hat die Bundesregierung die Krankenhausreform beschlossen, dabei jedoch die Frage der nachhaltigen und solidarischen Finanzierung völlig außer Acht gelassen. Es ist klar: Investitionen in eine qualitäts- und patientenorientierte Versorgung sind überfällig und notwendig, aber die geplante Finanzierung über den Transformationsfonds mit GKV-Beitragsmitteln ist verfassungswidrig. Der Bund nimmt sich bisher aus der Verantwortung und lässt dann auch noch Privatversicherte außen vor. Dabei ist die Transformation der Krankenhausstrukturen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Schon seit Jahren kommen die Länder – mehr oder weniger – ihrer Verpflichtung zur Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser nicht ausreichend hinterher. Die Folge ist ein massiver Investitionsstau auf allen Ebenen. Es ist nicht hinnehmbar, die Beitragszahlenden die Kosten der Strukturreform – und der vielerorts liegengebliebenen Investitionen – tragen zu lassen.
Das Sondervermögen wäre das richtige Signal und ein Zeichen, dass die Politik ihren Irrweg mit immensen zusätzlichen Belastungen für die Beitragszahlenden der GKV verlässt. Von einer sachgerechten, fairen Finanzierung und einer qualitativ zukunftsfähigen Reform könnten wir alle profitieren.“
