Bauernfeind: Vorschläge zur Stabilisierung der Kassenfinanzen sind politische Bankrotterklärung

„Die von Gesundheitsminister Lauterbach nach monatelangem Warten endlich vorgelegten Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sind eine politische Bankrotterklärung und werden dem Anspruch einer dauerhaften Stabilisierung der GKV-Finanzen nicht gerecht. Homöopathie Diese Behandlungsmethoden sind als Alternativen oder auch als Ergänzung zur evidenzbasierten… als Kassenleistung zu streichen, ist mit Blick auf eine strikte evidenzbasierte Versorgung der Versicherten zwar nachvollziehbar, trägt aber aufgrund der vernachlässigbaren Bedeutung im Gesamthaushalt nicht zu einer Entlastung der Kassenfinanzen bei. Die gesetzliche Krankenversicherung In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind grundsätzlich alle Arbeiter und Angestellten… wird völlig zurecht als 'zentrale Säule des gesellschaftlichen Zusammenhalts' bezeichnet. Die ordnungspolitisch dringend gebotenen Entlastungen der GKV bei den Beiträgen für Bürgergeldbeziehende aufgrund der Haushaltslage auszusitzen und dafür weitere Beitragserhöhungen einzuplanen, ist aber kein nachhaltiges Rezept für gesunde GKV-Finanzen und gefährdet den sozialen Frieden. In dieses Bild passt leider auch, dass Minister Lauterbach das Ende der Kostendämpfungsmaßnahmen ausruft. Die Belastungen steigender Gesundheitsausgaben Das Statistische Bundesamt erstellt im Rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung eine… werden damit wieder einmal bei den Beitragszahlenden abgeladen. Daran ändern auch die als Beitrag zur Entlastung der GKV präsentierten Strukturreformen nichts. Diese sind zwar, wie etwa die Krankenhausreform, überfällig, werden nach aktuellem Stand aber zunächst die GKV und die Beitragszahlenden weiter belasten und nicht entlasten. Herr Lauterbach verpasst wiederholt die Chance, die GKV-Finanzen nachhaltig und dauerhaft zu stabilisieren. Leidtragende sind damit wiederholt die Beitragszahlenden.“