Bauernfeind: Verantwortung für Deutschland
Der Vorstandsvorsitzende der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Baden-Württemberg, Johannes Bauernfeind, ordnet den neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ein und geht der Frage nach, ob dieser ein „Weiter so“ signalisiert oder einen Aufbruch für Deutschland:
„Um neue Ziele – sprich ein nachhaltig leistungsfähiges Gesundheitssystem – zu erreichen, braucht es gerade in der Aufbruchsphase gute Kondition und die richtige Ausrüstung. Die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung wurde 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Ihre Aufgabe… (SPV) bieten weder die notwendige Kondition noch die richtige Ausrüstung für einen Aufbruch. Das gilt auch für die Versorgungsstrukturen, insbesondere was das Personal anbelangt. Die schwarz-rote Koalition hätte zumindest finanziell für Abhilfe sorgen können, damit das System einmal kräftig durchatmen kann, um dann mit zielgerichteten Strukturreformen einen echten Aufbruch zu erreichen.
Es bleibt damit beim 'Weiter so'. Weiter wird Geld ausgegeben, ohne positive Wirkung für die Versicherten und die Versorgung der Patientinnen und Patienten. Weiter belasten die unzureichenden Zahlungen des Bundes für Bürgergeldempfangende die GKV-Mitglieder und Ihre Arbeitgeber. Weiter werden daher auch die Beitragsätze steigen.
Das Versprechen der Koalitionäre die 'steigende Ausgabendynamik zu stoppen und die strukturelle Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen zu schließen' ist wenig wert, wenn erst Anfang 2027 Vorschläge vorliegen sollen. Bis dahin ist die halbe Legislatur vorbei. Bis zur Bundestagswahl 2029 bleibt realistisch nur ein Jahr, um die Reformvorschläge in Gesetze zu gießen – wenn diese im Vorwahlkampf nicht schon wieder zerrieben werden sollen. Spürbare positive Auswirkungen sind dann in dieser Legislatur eher nicht zu erwarten. Immerhin wollen die Koalitionäre ordnungspolitisch korrekt, den Krankenhaustransformationsfonds aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanzieren. Das ist in der Tat keine Aufgabe der GKV.
Das geplante verbindliche Primärarztsystem und die längst überfällige Notfall In Notfällen gewährleistet der Rettungsdienst lebensrettende Maßnahmen und den Transport kranker und… - und Rettungsdienstreform, gehen in die richtige Richtung. Die konkrete Ausgestaltung wird entscheidend sein, ob unser Gesundheitssystem nachhaltiger wird. Was fehlt, ist ein deutlicher Schritt in Richtung sektorenunabhängiger Versorgung. Hier liegt Potenzial, das nicht aufgegriffen wird.
Bei aller Enttäuschung über diesen Koalitionsvertrag und die darin enthaltenen Leerstellen: Gerade diese eröffnen viele Chancen für die/den zukünftige/-n Gesundheitsminister/-in, sie mit guten Ideen und neuen Lösungen zu füllen. Dabei werden wir tatkräftig mitwirken – gefragt und ungefragt. Denn das ist unsere 'Verantwortung für Deutschland'.“
