Bundesrat lehnt vertrauliche Erstattungspreise für Arzneimittel ab

Stuttgart. Der Bundesrat hat am Freitag die geplante Regelung zu den vertraulichen Erstattungspreisen für Arzneimittel Nach der Definition des Arzneimittelgesetzes (AMG) sind Arzneimittel insbesondere Stoffe und… im neuen Medizinforschungsgesetz (MFG) abgelehnt. Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Baden-Württemberg, sieht darin ein wichtiges Signal und stimmt der Kritik der Länderkammer vollumfänglich zu:

„Mit dem Gesetz möchte die Bundesregierung den Pharmastandort Deutschland stärken. Die Zielsetzung, für die Entwicklung, Zulassung Die Berechtigung, zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Leistungen zu erbringen, setzt… und Herstellung von Arzneimitteln die Rahmenbedingungen zu verbessern, ist durchaus zu begrüßen. Von der Einführung von Geheimpreisen für neue Arzneimittel würde die Industrie profitieren – ohne dass die Wirksamkeit des Instruments selbst oder ein Nutzen für die Patientinnen und Patienten nachweisbar wären.

Vielmehr kann durch die geplante Regelung aufgrund des Wegfalls preisdämpfender Wirtschaftlichkeitsinstrumente eine deutliche Verschärfung und Steigerung der Arzneimittelpreise erwartet werden. Das Versprechen der pharmazeutischen Hersteller, der GKV höhere Rabatte zu gewähren, halte ich für naiv. Der GKV-Spitzenverband Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz wurden die Organisationsstrukturen in der gesetzlichen… geht davon aus, dass die Regelung die Kassen um mehrere Milliarden Euro zusätzlich belasten wird. Dass dies Auswirkungen auf den Beitragssatz haben wird, steht außer Frage. Die Regelung führt zu großer Intransparenz und auf Seiten der GKV außerdem zu einem enormen bürokratischen Mehraufwand, der weitere Kostensteigerungen mit sich bringt.

Es ist unverantwortlich, die Beitragszahlenden – GKV-Mitglieder und Arbeitgeber – durch eine weitere teure Gesetzgebung aus dem Bundesgesundheitsministerium ohne Verbesserung der Versorgung massiv zu belasten und die bewährten Mechanismen der Preisregulierung ohne Not aufs Spiel zu setzen.

Jetzt ist der Bundestag am Zug, dem Votum der Länderkammer zu folgen und diese Regelung aus dem Medizinforschungsgesetz zu streichen.“