AOK kritisiert Pflegereform
Der AOK-Bezirksrat fordert die Politik auf, ihrer Finanzverantwortung gerecht zu werden. Die in der Pflegereform geplante Anhebungen bei Pflegesachleistungen und Pflegegeld seien längst überfällig. Bei der Finanzierung vermisse die AOK jedoch eine nachhaltige und ordnungspolitisch saubere Lösung. Das Versprechen der Ampel einer dauerhaften finanziellen Stärkung der Sozialen Pflegeversicherung werde nicht eingelöst.
Stuttgart. In ihrer Sitzung diskutierten die Mitglieder des örtlichen Bezirksrats der AOK Stuttgart-Böblingen unter der Leitung des alternierenden Vorsitzenden für die Versichertenseite, Bernhard Löffler, über die Lage in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV). Im Mittelpunkt stand das aktuelle Vorhaben des Bundesgesundheitsministeriums: Mit dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – PUEG) sollen wesentliche Punkte zur Pflege aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, nach welchem Eltern mit mehreren Kindern weniger für die Soziale Pflegeversicherung zahlen sollen als Kinderlose, hat Eingang in den Gesetzentwurf gefunden.
„Als große Pflegekasse in der Region sehen wir die im PUEG vorgesehenen Leistungsverbesserungen als enorm wichtig an. Die Anhebungen bei Pflegesachleistungen Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 haben bei häuslicher Pflege Anspruch auf Sachleistungen… und Pflegegeld sind überfällig. Allerdings vermissen wir in dem Gesetzentwurf eine nachhaltige und ordnungspolitisch saubere Finanzierungslösung für diese Maßnahmen“, kritisiert der Geschäftsführer der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Stuttgart-Böblingen, Sven Busch. „Wie bereits beim Gesetz zu den Finanzen bei den gesetzlichen Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… ist die vorgesehene Kombination aus Beitragssatzanhebung und Lastenaufschub extrem kurzsichtig und bietet sozialen Sprengstoff“, moniert der AOK-Chef weiter.
Die Zusagen im Koalitionsvertrag für eine dauerhaften finanziellen Stärkung der Sozialen Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung wurde 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Ihre Aufgabe… durch zusätzliche Bundesmittel bleibt uneingelöst. „Die Luft für die Beitragszahlenden wird immer dünner. Die Refinanzierung der Leistungsverbesserungen und Mehrausgaben wird wieder allein den Beitragszahlenden aufgebürdet.“, konstatiert der alternierenden Vorsitzenden für die Versichertenseite, Bernhard Löffler. „In Zeiten stark steigender Lebenshaltungskosten und Inflation müssen die Beiträge verkraftbar bleiben. Weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber dürfen überfordert werden. Der Bund ist dringend aufgerufen, seine kurzsichtige Politik zu beenden – dafür braucht es nachhaltige und gerechte Lösungen.“, so Bernhard Löffler. Der AOK-Bezirksrat appelliert daher an die Politik die Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung durch Bundesmittel für versicherungsfremde Leistungen ist die Bezeichnung für Leistungen der Sozialversicherung , die nicht zu deren eigentlichem Auftrag… und gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu ergänzen.
Das sieht auch AOK-Geschäftsführer Busch so: „Das Versprechen einer dauerhaften finanziellen Stärkung der Sozialen Pflegeversicherung durch zusätzliche Bundesmittel ist ja keine Erfindung der Pflegekassen, sondern steht so im Koalitionsvertrag. Diese sind auch dringend erforderlich, um gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie Ausbildungskosten, Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige oder pandemiebedingten Zusatzkosten zu begleichen. Zumal der Referentenentwurf sogar noch die Ausweitung gesamtgesellschaftlicher Fördermaßnahmen vorsieht, zum Beispiel bei der Vereinbarkeit von Familie, Pflege Kann die häusliche Pflege nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden, besteht Anspruch auf… und Beruf.“
