Finanzen: AOK fordert nachhaltige Lösungen
Stuttgart. Der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… -Bezirksrat geht mit einer klaren Erwartung an die Politik in die Sommerpause: Das Bundesgesundheitsministerium müsse endlich seine gesetzlich vorgeschriebenen Empfehlungen zur nachhaltigen Finanzierung der GKV vorlegen. Beitragssatzerhöhungen bringen hingegen keine nachhaltige Lösung. Probleme müssten mit Strukturreformen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite angegangen werden.
In ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause diskutierten die Mitglieder des örtlichen Bezirksrats der AOK Stuttgart-Böblingen unter der Leitung des alternierenden Vorsitzenden für die Versichertenseite, Bernhard Löffler, über die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… (GKV). Der Deutsche Bundestag habe den Gesundheitsminister gesetzlich beauftragt, Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung vorzulegen. Bis heute lege allerdings nichts vor. Ganz im Gegenteil, das Bundesgesundheitsministerium brachte eine erneute Beitragssatzerhöhung im Jahr 2024 ins Spiel. Dafür gab es im örtlichen AOK-Gremium wenig Verständnis „Das Gesundheitswesen Das Gesundheitswesen umfasst alle Einrichtungen, die die Gesundheit der Bevölkerung erhalten,… hat ein strukturelles Problem. Die Einnahmen sind begrenzt, die Ausgaben steigen hingegen immer weiter. Dazu kommt die immer älter werdende Gesellschaft, das heißt mehr Patienten, mehr Behandlungen und damit höhere Ausgaben“, erklärte der stellvertretende Geschäftsführer der AOK Stuttgart-Böblingen, Jürgen Weber. „Der Gesundheitsminister muss sich dieser Aufgabe stellen und strukturelle Verbesserungen angehen. Die regelmäßigen Erhöhungen der Zusatzbeiträge sind hier sicher keine nachhaltige Antwort auf das strukturelle Finanzproblem im Gesundheitswesen“, betonte Jürgen Weber weiter.
Bei den Vertreterinnen und Vertretern der Versicherten sowie der Arbeitgeber im AOK-Bezirksrat stoßen erneute Beitragssatzerhöhungen auf deutliche Ablehnung. „Seit einigen Jahren geht die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben als Folge einer teuren und verfehlten Gesetzgebung immer weiter auseinander. Zwar ist die Ampel 2021 mit dem Versprechen angetreten, die gesetzliche Krankenversicherung In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind grundsätzlich alle Arbeiter und Angestellten… nachhaltig zu stabilisieren. Was wir seither aber erleben müssen, ist de facto die Fortsetzung des Kurses der Vorgängerregierung“, kritisiert Bernhard Löffler. Der AOK-Bezirksrat habe die klare Erwartung an das Bundesgesundheitsministerium, seinem gesetzlichen Auftrag nachzukommen und entsprechende Vorschläge für nachhaltige, dauerhaft ausgabenbegrenzende Reformmaßnahmen vorzulegen.
Das sieht auch AOK-Vize Weber so: „Nur wenn man das Problem mit Strukturreformen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite angeht, werden nachhaltige Lösungen geschaffen. Dazu zählen ein verlässlicher und dynamischer Bundeszuschuss Bis 2004 wurde die gesetzliche Krankenversicherung - im Unterschied zur Renten- und… , kostendeckende Beiträge für Bürgergeld-Empfänger oder eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel Nach der Definition des Arzneimittelgesetzes (AMG) sind Arzneimittel insbesondere Stoffe und… . Das sind alles Maßnahmen, die teilweise auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, aber bisher nicht umgesetzt sind. Fakt ist: Beitragssatzerhöhungen bringen hingegen keine nachhaltige Lösung!“
