Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit

Das BIPAM soll als selbständige Bundesoberbehörde und Ressortforschungseinrichtung im Geschäftsbereich des BMG errichtet werden. Ziel sei es, die öffentliche Gesundheit in Deutschland „institutionell und inhaltlich zu stärken“, heißt es im Gesetzentwurf. Das Institut soll sich vor allem um die Vorbeugung von Krebs, Demenz und Herz-Kreislauf-Erkrankungen kümmern. Weitere Aufgaben sind die Erhebung von Gesundheitsdaten, Modellierungen, die Vernetzung der Gesundheitsämter und Gesundheitskommunikation.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Die BZgA fördert durch praktische Gesundheitserziehung und -aufklärung das verantwortungsbewusste… (BZGA) geht demnach vollständig in der neuen Behörde auf. Auch des Robert-Koch-Instituts (RKI Das Robert Koch-Institut (RKI) ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für… ) sollen teilweise in das BIPAM integriert werden und sich ansonsten in seiner Arbeit künftig auf Infektionskrankheiten konzentrieren. „Damit werden auf Bundesebene wissenschaftliche und zielgruppenspezifische Erkenntnisse, die daraus abgeleiteten Empfehlungen und Kommunikationsmaßnahmen sowie deren Evaluation unter einem Dach zusammengebracht“, begründet das Ministerium die Pläne.

Die AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… befürchtet das Scheitern einer besseren Gesundheitsförderung ist ein fortlaufender Prozess mit dem Ziel, allen Menschen ein höheres Maß an Selbstbestimmung über… . Die Kabinettsfassung sieht zur Finanzierung des BIPAM ab 2026 nur noch 14,5 Millionen Euro statt der vorgesehenen 30 Millionen vor. Zudem ist der zunächst vorgesehene Aufbau eines Kinder- und Jugendpanels gestrichen worden. Das seien keine guten Vorzeichen für den dringend nötigen Kurswechsel hin zu einer politischen Gesamtstrategie gesundheitsförderlicher Rahmenbedingungen.