Die gesunde Wahl zur einfachen machen

Die amtierende Bundesregierung stellte Anfang 2024 eine Ernährungsstrategie mit 14 Handlungsfeldern vor, die unter anderem darauf abzielt, pflanzenbasierte Ernährung zu stärken, jungen und alten Menschen gerechten Zugang zu gesunder und nachhaltiger Ernährung zu ermöglichen und ein vielseitiges Essen in Kitas, Schulen und Kantinen zu fördern. Zwei Drittel der 90 Maßnahmen sind laut Bundesregierung in Umsetzung. Unklar ist, welche Maßnahmen nach dem Regierungswechsel weiter vorangetrieben werden.

Dominic Lemken hat wenig Hoffnung, dass eine neue Bundesregierung regulierend eingreift, um mehr positive Impulse für gesunde Ernährung und Bewegung zu setzen. „Die Grünen sind die einzige Partei, die in ihrem Programm lenkend auf das Ernährungsverhalten Einfluss nehmen möchte: So wollen Sie die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse abschaffen. Das werden Sie aber voraussichtlich in keiner Regierungskoalition umsetzen können. Da gibt es zu viel Gegenwehr oder Stimmen, die dann fordern, auch die Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel abzusenken“, sagt er. Hinzu kommt, dass die Änderung der Umsatzsteuer in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen liegt.

Mehr verspricht sich Lemken von Pilotprojekten und Entwicklungen auf kommunaler Ebene: Sie zielen zum Beispiel auf Angebote gesunder Ernährungsalternativen in Schulen, Kitas und Betriebskantinen oder auf öffentlichen Veranstaltungen. Lemken: „Tatsächlich bringt das Nudging eine Wahlfreiheit mit sich, die weniger inneren Widerstand weckt und es den Menschen leichter macht, sich umzustellen.“ Die wachsende Zahl der Ernährungsräte in Deutschland stimmt ihn zuversichtlich, dass etwas in Bewegung kommt. 2016 wurden die ersten Ernährungsräte in Köln und Berlin gegründet. Mittlerweile sind es 45 im gesamten Bundesgebiet. Sie knüpfen Netzwerke zwischen Politik, Verwaltung, Landwirten, Händlern, Gastronomen und Verbrauche, um in Städten und Gemeinden eine nachhaltige und lokale Lebensmittelversorgung zu ermöglichen.

Der Deutsche Bundestag wiederum setzt Bürgerräte ein, um zu politischen Fragestellungen Rückmeldung aus der Mitte der Gesellschaft zu bekommen. So hat der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ im März 2024 ein Gutachten an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sowie mitberatend an den Finanzausschuss, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Gesundheit und den Ausschuss für Klimaschutz und Energie übergeben. Darin geht es unter anderem auch darum, „zur Verbesserung der gesunden Ernährung“, die Steuer von unverarbeitetem Obst und Gemüse aus der EU in Bio-Qualität auf Null zu setzen. Die Linke brachte auf dieser Basis den Antrag mit dem Titel „Grundnahrungsmittel zeitgemäß definieren“ ein. Der Finanzausschuss beriet im Dezember zu einem neuen Steuerkurs für Lebensmitte und hat den Sachstandsbericht am 11. Februar an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übergeben.

Und auch auf der EU-Ebene kann noch einiges passieren – auch im Zusammenhang mit der Green-Claims-Verordnung. Unternehmen, die Verbraucher hin zu umweltfreundlichen und gesünderen Lebensmitteln lenken möchten, müssen sicherstellen, dass ihre Aussagen klar, spezifisch und wissenschaftlich fundiert sind. „Die Debatte um einen verpflichtenden Nutri-Score ist noch nicht ganz verloren. Wir können gespannt sein auf die weitere Entwicklung in Frankreich, sie kann auch Impulse für die EU und Deutschland bringen“, so Lemken.

In Frankreich ist die Anwendung des Nährwertkennzeichnungssystems ebenso wie in Deutschland und anderen europäischen Ländern bisher freiwillig. Das französische Parlament hat aber im November 2024 für zwei Änderungsanträge gestimmt, die eine verpflichtende Einführung des Nutri-Scores auf Lebensmittelverpackungen und dessen Förderung in Werbematerialien vorsehen. Lemken: „Zuvor gab es bereits verpflichtende Warnlabels bei ungünstigen Nährwertzusammensetzungen zum Beispiel in Israel, Chile, Mexiko und Argentinien. Aber Frankreich wäre damit das erste Land, das den NutriScore verpflichtend machen würde.“ Die französische Gesundheitsministerin hat derweil klargestellt, dass der Nutri-Score nicht verpflichtend sein wird, aber rund 1.400 Unternehmen ihn bereits nutzen.