Intransparenz auf Kassenkosten

Die Krankenkassen lehnen das vehement ab. „Das würde zu noch mehr Intransparenz bei der Preisbildung und zur Anhebung des ohnehin hohen Preisniveaus führen und die Arzneimittelpreise in Deutschland weiter hochschaukeln“, erläutert der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer. Die AOK-Gemeinschaft unterstütze das Ziel der Bundesregierung, die Rahmenbedingungen für den Forschungs- und Produktionsstandort Deutschland zu verbessern. Es brauche eine zuverlässige Arzneimittelversorgung mit verlässlichen, nachvollziehbaren und einfach umsetzbaren Rahmenbedingungen für die Preisbildung und Kostenerstattung durch die Krankenkassen. „Die GKV-Finanzstabilität dürfen wir dabei aber nicht aus dem Blick verlieren“, so der Verbandsvize.

Die Arzneimittelversorgung in Deutschland ist nicht nur durch öffentlich gelistete und damit transparente Preise gekennzeichnet, sondern auch durch den in Europa einzigartigen unmittelbaren Marktzugang neuer Arzneimittel für die Versorgung der Versicherten. Eine Angleichung der bestehenden Rahmenbedingungen an die Praxis in anderen europäischen Ländern, die neben vertraulichen Rabatten üblicherweise ergänzend auch eine Auswahl treffen, ob und in welchem Umfang sie die Präparate erstatten, wäre mit umfangreichen Voraussetzungen verbunden.
 
Die Bundesregierung will zwar sicherstellen, „dass vertrauliche Erstattungsbeträge bei neuen Arzneimitteln nicht zu Mehrausgaben oder zu neuer Bürokratie für das deutsche Gesundheitswesen führen“. Diese Zielvorgabe dürfte aber nicht zu halten sein. Auch wenn die Umsetzung derzeit noch unklar ist – notwendige Folgeregelungen dürften in jedem Fall zu mehr bürokratischem Aufwand führen. Denn wenn die Rabatte nicht mehr öffentlich wären, müssten die Pharmaunternehmen künftig allen „Anspruchsberechtigten“ einzeln mitteilen, welchen Rabatt sie mit dem GKV-Spitzenverband als zentralem Verhandlungspartner ausgehandelt haben. Die Differenz zum eigenen Markteinstiegspreis müssten sie den „Anspruchsberechtigten“ dann erstatten. Das wären neben den gesetzlichen Krankenkassen, den privaten Krankenversicherungen und den Krankenhäusern auch die Beamten-Beihilfe des Bundes und der Länder sowie die Justizvollzugsanstalten. Zudem müssten die vertraulichen Rabatte bei weiteren Erstattungsverhandlungen im Gesundheitswesen berücksichtigt werden, insbesondere bei Verhandlungen zwischen GKV-Spitzenverband und Apotheken über die sogenannte Hilfstaxe. Dabei geht es um die Preisbildung von Rezepturen, die in einer Apotheke hergestellt werden.

Die von der Pharmaindustrie angestrebte Intransparenz dürfte sich letztlich außerdem auf den Generikamarkt auswirken. Denn das Verhindern jeglicher direkter Preiskonkurrenz während der Patentphase würde den Wettbewerb nach Patentablauf verzögern. So wird letztlich auch die Neubildung von wirtschaftlichen Arzneimittel-Festbetragsgruppen konterkariert. Transparente Preise leisten darüber hinaus einen wichtigen Beitrag für effektive kartellrechtliche Kontrollmaßnahmen und Interventionen, wie zuletzt bei den durch die EU-Kommission verhängten Millionen-Geldbußen gegen Pharmaunternehmen, die Mindestpreise und Verkaufsquoten für den Arzneimittelwirkstoff Butylscopolamin abgesprochen hatten.

Es verwundert daher wenig, dass durch Vertraulichkeit und Intransparenz gekennzeichnete Preisbildungsinstrumente im Ausland vor allem dadurch erfolgreich sind, dass sie mit einer Auswahlentscheidung durch die Kostenträger verbunden werden: Nicht jedes Produkt, das arzneimittelrechtlich zugelassen ist, wird in anderen Ländern von den Kostenträgern auch erstattet. Nur mit einer solchen sogenannten vierten Hürde – über die für die Zulassung in der EU notwendigen Voraussetzungen bei Qualität, Sicherheit sowie Wirksamkeit/Verträglichkeit hinaus – kann es Krankenversicherungssystemen gelingen, angemessene Erstattungsbeträge durchzusetzen. Wird ein vertraulicher Erstattungsbetrag ohne eine solche Auswahlmöglichkeit implementiert, drohen in Deutschland Mehrausgaben für die Solidargemeinschaft, die nicht mehr zu stemmen sind.

Demnach scheinen die Rahmenbedingungen in Deutschland für die Pharmaseite ein sehr gutes Verhältnis zwischen Innovationsoffenheit und Wirtschaftlichkeit der Arzneimittelversorgung zu schaffen. In den vergangenen zehn Jahren sind deutlich mehr neue Wirkstoffe eingeführt worden als im zeitlichen Umfeld der AMNOG-Einführung und der damit verbundenen Steuerung der Kostenentwicklung zum 1. Januar 2011. Die Nettokosten für den Markt der patentgeschützten Arzneimittel haben sich nahezu verdoppelt. Zugleich haben die Sozialbeiträge bereits die Grenze von 40 Prozent überschritten. Es ist deshalb dringend notwendig, die Bezahlbarkeit des Gesundheitssystems für die Versichertengemeinschaft wieder stärker in den Fokus zu nehmen. Entsprechende Korrekturen für den Patentmarkt hat die Ampel-Koalition mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz auf den Weg gebracht. Die damit verbundenen Einsparungen liegen jedoch nach bisherigem Kenntnisstand noch deutlich unter den Erwartungen des Gesetzgebers .  Die vorliegenden Reformüberlegungen konterkarieren grundsätzlich das Ansinnen, die Ausgaben insbesondere für Patentarzneimittel finanzierbar zu halten. Dabei ist nicht erkennbar, wie die Mehrkosten aufgrund einer Vertraulichkeit des Erstattungsbetrags das Ziel der Pharmastrategie unterstützen, den Standort Deutschland zu stärken. Denn dass Deutschland als Absatzmarkt insbesondere für Patentarzneimittel eine hohe Attraktivität hat, ist unstrittig. Die Mehrausgaben kommen allen Arzneimittelherstellern zugute, unabhängig von ihrem Produktionsstandort.

Vor diesem Hintergrund sollte die Bundesregierung am transparenten und öffentlich gelisteten Erstattungsbetrag festhalten. Aus Sicht der AOK-Gemeinschaft können andere Maßnahmen zur Förderung der Forschung und Entwicklung von neuen Wirkstoffen in Deutschland einen gezielten und besseren Beitrag leisten, um den Pharmastandort zu stärken. Hierzu zählen die von der Bundesregierung ebenfalls angestrebten besseren Rahmenbedingungen für die Genehmigung und Durchführung von klinischen Studien. Grundsätzlich aber ist die Wirtschaftsförderung für den Pharmastandort Deutschland keine Aufgabe der Beitrag zahlenden Versicherten in der Solidargemeinschaft der GKV, sondern des Staates. Und die muss er mit entsprechenden Mitteln aus dem Bundeshaushalt finanzieren.