Kurskorrektur nach dem Ampel-Aus

Zu Beginn der Amtszeit der Ampel stand das Versprechen einer Stabilisierung der GKV-Finanzen. Am Ende dieser Legislaturperiode, nachdem auch noch der vom Gesundheitsminister ausgerufene „Herbst der Reformen“ durch den Bruch der Koalition weitestgehend ausgefallen ist, steht ein historischer Anstieg des tatsächlich erhobenen durchschnittlichen Zusatzbeitrages in der GKV auf 2,91 Prozent. Das ist eine Steigerung innerhalb eines Jahres um 1,21 Prozentpunkte. Lagen die Ausgaben 2021 noch bei rund 285 Milliarden Euro, werden für 2025 Ausgaben in Höhe von rund 345 Milliarden Euro erwartet – eine Steigerung um 60 Milliarden Euro in vier Jahren. Das Dreier-Bündnis hatte entgegen seiner vollmundigen Ankündigungen zu keiner Zeit die Kraft für einen grundlegenden Wandel in der Gesundheitspolitik. Statt fortschrittlicher und tragfähiger Lösungen gab es nur ein Weiter-so.
 
Auf der Habenseite von drei Jahren Gesundheitsampel stehen partielle Fortschritte bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen, eine unfertige und falsch finanzierte Krankenhausreform und wirkungslose, aber kostspielige Gesetze zur ­Weiterentwicklung der Arzneimittelversorgung. Weitere dringend notwendige und im Koalitionsvertrag angekündigte Reformvorhaben wie zum Beispiel die Weiterentwicklung der Notfallversorgung, der ambulanten Versorgung, der Pflegeversicherung oder der Finanzierung der GKV sind in der Umsetzung dem Koalitionsstreit zum Opfer gefallen oder waren aufgrund unüberbrückbarer parteipolitischer Zielvorstellungen von vornherein auf Eis gelegt. Stattdessen wurde unter dem Deckmantel einer sogenannten Entökonomisierung jeglicher Anspruch an eine effektive und effiziente Versorgung und damit auch dem sozial-, wirtschafts- und fiskalpolitisch verantwortungsvollen Umgang mit Beitragsmitteln fallengelassen. Die Ampel-Koalition hat damit die expansive Ausgabenpolitik der 2010er-Jahre fortgesetzt.

Für eine wirtschaftliche Versorgung auf dem neuesten medizinisch-wissenschaftlichen Stand müssen die Instrumente des Preiswettbewerbs, etwa in der Arzneimittel- und Hilfsmittelversorgung, gestärkt werden. Insbesondere in der Preisbildung bei patentgeschützten Arzneimitteln sind Wirtschaftlichkeits­reserven vorhanden und müssen genutzt werden. Das gilt auch für Digitale Gesundheitsanwendungen, deren Nutzenbewertung an die Anforderungen anderer Versorgungsinstrumente anzupassen ist. Auch in der psychotherapeutischen Versorgung bestehen Ineffizienzen. Um die Ressourcen besser zu nutzen, bedarf es einer verpflichtenden Meldung freier Behandlungskapazitäten sowohl für Erst- und Abklärungsgespräche und Akutbehandlungen als auch für Richtlinienpsychotherapie an die Terminservicestellen. Zudem muss eine Richtlinie die Einhaltung von Versorgungsaufträgen gewährleisten. Für eine auch in Zukunft flächendeckende und bedarfsgerechte Apothekenversorgung müssen die zeitlichen, räumlichen und organisatorischen Anforderungen an Apotheken flexibler gestaltet werden.
 
Auch auf Kassenseite muss die Politik Anreize für die bedarfsgerechte und effiziente Versorgung aller Versichertengruppen setzen. Der Risikostrukturausgleich muss zielgenauer werden und dafür sorgen, dass wirtschaftlich rational handelnde Krankenkassen ihren Versicherten Versorgungsangebote bereitstellen können, die deren Bedürfnissen besser entsprechen. Krankenkassen sollten insbesondere in die Betreuung von Versicherten mit hohem Beratungs- und Koordinierungsaufwand investieren. Damit können sie auch den steigenden Gesundheitskosten entgegenwirken.

Das in den vergangenen Wahlperioden stetig angewachsene staatliche Mikromanagement und die oft überflüssigen zentralen und nicht mehr zeitgemäßen sektoralen Gesetzesvorgaben in der Gesundheitsversorgung müssen reduziert werden. Das Gesundheits- und Pflegesystem braucht mehr Raum für regionale Lösungen und Rahmenbedingungen, die es allen Beteiligten – insbesondere den Krankenkassen – ermöglichen, Verantwortung zu übernehmen. Es braucht mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Selbstverwaltung, um die Interessen von Versicherten, Beitragszahlenden und Patienten besser zu berücksichtigen und gleichzeitig Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität zu gewährleisten. Die gemeinsame Selbstverwaltung aus Krankenkassen und Ärzten muss frei von politischer Einflussnahme oder Übergriffen arbeiten können.

Die künftige Regierung muss mehr Gestaltungsfreiräume für regionale Lösungen zulassen, um die Versorgung der Patientinnen und Patienten vor Ort besser anpassen zu können. Flexible und dezentrale Vertragsmöglichkeiten ermöglichen innovative und maßgeschneiderte Lösungen für regionale Gesundheitsstrukturen. Das Leistungs- und Vertragsrecht der SPV muss flexibilisiert und an die Bedarfe pflegebedürftiger Menschen angepasst werden. Die bisherigen Leistungsansprüche sollten in einem Basisbudget für Geldleistungen und einem Sachleistungsbudget zusammengefasst werden. Die Pflege muss gemeinsam mit allen Akteuren vor Ort organisiert werden. Dafür müssen die Pflege- und Unterstützungsstrukturen in den Gemeinden und Quartieren ausgebaut und Versorgungsdaten der Pflegekassen für eine zielgenaue kommunale Pflegestrukturplanung genutzt werden.
 
Um die Gesunderhaltung der Bevölkerung zu verbessern, ist eine umfassende Public-Health-Strategie notwendig. Prävention darf nicht auf Vorbeuge-Medizin und nicht auf einzelne Politikbereiche beschränkt sein. Ein Fokus muss darauf liegen, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu verzögern oder abzumildern. Die gemeinsame Selbstverwaltung muss wieder vollständig und ohne externe Einflüsse über den Leistungskatalog sowie die Qualitäts- und Strukturanforderungen im Gesundheitswesen entscheiden können. Zudem müssen die paritätische Selbstverwaltung durch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände im Grundgesetz verankert und ihre vollständige Haushalts- und Beitragssatzautonomie wieder hergestellt werden.

Soziale Sicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes müssen von der kommenden Regierung zusammen gedacht werden. Die Stabilisierung der Beitragssatzentwicklung ist zwingend notwendig, um Beitragszahlende finanziell nicht immer stärker zu belasten und für Vertrauen in die Bezahlbarkeit zu sorgen. Ein funktionierendes Gesundheits- und Pflegesystem entlastet aber auch Versicherte und Arbeitgeber. Damit Unternehmen gut ausgebildeten Fachkräften attraktive Arbeitsbedingungen bieten können, sind ein umfassender Krankenversicherungsschutz, hochwertige medizinische Leistungen und die Unterstützung für erwerbstätige Angehörige mit Pflegeverantwortung ein wichtiger Standortfaktor. Eine effiziente und leistungsfähige Gesundheits- und Pflegeversorgung zieht Investitionen an und fördert die Ansiedlung neuer Unternehmen in den Regionen.
 
Die langfristig stabile Finanzierung und der Erhalt der Leistungsfähigkeit der Kranken- und Pflegeversicherung sind deshalb gleichermaßen dringende Aufgaben der zukünftigen Regierung. Die Leistungen der Krankenversicherung müssen konsequent auf den Nutzen für die Versicherten ausgerichtet sein. Leistungskürzungen und Kostenverlagerungen sind zu vermeiden. Ein erster wichtiger Schritt, um Krankenkassen wieder finanziell stabiler zu machen, ist die Rücknahme der zu niedrig angesetzten Obergrenzen für finanzielle Rücklagen der Krankenkassen. Durch das Abschmelzen der Rücklagen als Ergebnis der expansiven Ausgabenpolitik und die mehrfach gesetzlich angeordnete Abführung der Rücklagen an den Gesundheitsfonds können Krankenkassen nicht mehr in ausreichendem Maße insbesondere auf unvorhergesehene Ausgabenschwankungen reagieren.

Die Zweckentfremdung von Beitragsgeldern muss beendet werden. Es bedarf einer klaren Trennung zwischen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben des Staates und den originären Aufgaben der GKV. Der Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen braucht eine regelgebundene Dynamisierung, ebenso sind die pauschalen Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldbeziehende auf eine auskömmliche Höhe anzuheben. Der Bund muss Haushaltsmittel für die versicherungsfremden Aufgaben bereitstellen, die bislang die Pflegeversicherung trägt. Dafür braucht es einen dauerhaften, zweckgebundenen und dynamischen Bundesbeitrag, um gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige zu finanzieren.

Neben der Neuordnung der Einnahmenseite muss insbesondere in der Krankenversicherung die Ausgabenentwicklung effektiver gesteuert werden. Wirtschaftlichkeitsreserven lassen sich zum Beispiel durch die Weiterentwicklung der Ausschreibungs- und Rabattvertragsmöglichkeiten der Krankenkassen heben. Grundsätzlich ist die Ausgabenentwicklung wieder an die Einnahmenentwicklung zu koppeln. Die Potenziale der Digitalisierung sind so zu nutzen, dass sie die Aufwände für alle Beteiligten minimieren und Abläufe beschleunigen.