Nach der Wahl gibt es viel zu tun
Jacobs' Weg: Im Wahlkampf geht es eher um andere Themen, doch sind die Herausforderungen der Gesundheits- und Pflegepolitik riesig. Auf große Versprechungen sollten die Parteien besser verzichten.
Nach dem Aus der Ampel-Regierung finden am 23. Februar Neuwahlen zum Bundestag statt. Der Winter-Wahlkampf ist kurz, aber heftig. Angesichts vieler nationaler und internationaler Krisenlagen spielen die Gesundheits- und Pflegepolitik dabei keine herausgehobene Rolle. Das liegt keineswegs an mangelndem Problemdruck. Im Gegenteil: Wer immer die künftige Bundesregierung stellt, bekommt reichlich zu tun. Das gilt gleichermaßen für die gesetzliche Kranken- und die Pflegeversicherung, die sich beide in einem beklagenswerten Zustand befinden – nicht nur, aber vor allem auf der Finanzierungsseite.
Aller Wahlkampfrhetorik zum Trotz sind sämtliche Parteien, die für die nächste Regierungs-koalition in Frage kommen, für die aktuelle Pro-blemlage hochgradig mitverantwortlich. Vor den drei Ampel-Jahren mit ihrer dürftigen Gesundheits- und Pflege-Bilanz gab es schließlich auch zwei Gesundheitsminister der CDU. Doch Hermann Gröhe und Jens Spahn hatten lieber das Geld der Beitragszahlenden mit vollen Händen ausgegeben, anstatt eher mühsame Reformen der überholten Finanzierungs- und Versorgungsstrukturen anzugehen. Im Unterschied zu ihnen hat sich Karl Lauterbach immerhin an eine längst überfällige Reform der Krankenhausstrukturen herangewagt, auch wenn er dabei nicht sonderlich klug agiert hat.
„Für den Reformstau sind alle Parteien verantwortlich.“
Volkswirt und ehemaliger Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Instituts der AOK
Vor dem Hintergrund der Mitverantwortung aller relevanten Parteien für den Zustand der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sollten sie im Wahlkampf auf vollmundige Versprechungen besser verzichten – speziell auf solche, die für zusätzliche Ausgaben sorgen. Am besten richtet die neue Regierung für weiter-gehende Strukturreformen eine Kommission mit wissenschaftlicher Beteiligung ein, damit man nicht in einem kleinteiligen Sammelsurium von etwas mehr Eigenverantwortung, Patientensteuerung und Prävention steckenbleibt. Denn das wird dieses Mal kaum genügen.
Schon deshalb wird zunächst ein Vorschaltgesetz mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen erforderlich sein. Die Frage, ob es hierfür auch Finanzmittel aus dem Bundeshaushalt geben wird, sollten die Parteien im Wahlkampf aber schon beantworten.
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