Recht: Kein Pflegegeld für Behinderte in besonderer Wohnform

Menschen mit einer Behinderung haben nach Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention das Recht zu entscheiden, wo und wie sie leben möchten. Viele wohnen in einer besonderen Wohnform der Behindertenhilfe. Dort werden sie in ihrem Alltag unterstützt, oft auch gepflegt. Diese besonderen Wohnformen sind keine vollstationären Pflegeeinrichtungen im Sinne der Pflegeversicherung. Deshalb haben pflegebedürftige Menschen mit Behinderung nach Paragraf 43a SGB XI zur Abgeltung von Pflegeaufwendungen nur einen Anspruch auf 15 Prozent des vereinbarten Heimentgelts, maximal 266 Euro monatlich (bis 31.Dezember 2024; ab 2025: 278 Euro). Voraussetzung für diese Leistung der Pflegekasse sind die Pflegegrade 2 bis 5. Die Pauschale zahlt die Pflegekasse zumeist direkt an die Einrichtung. Aber haben Pflegebedürftige mit Behinderung, die in einer besonderen Wohnform leben, anstelle der Pauschale einen Anspruch auf reguläres Pflegegeld nach Paragraf 37 SGB XI? Diese Frage lag dem Bundessozialgericht (BSG) zur Entscheidung vor. 

Pflegegeld könne zwar auch bezogen werden, wenn Pflege-bedürftige nicht in ihrem eigenen Haushalt gepflegt werden. Es sei aber nicht zulässig, wenn Pflegebedürftige in einer stationären Pflegeeinrichtung oder in einer Einrichtung oder in Räumlichkeiten im Sinne des Paragrafen 71 Absatz 4 SGB XI gepflegt würden. Dies sehe das Gesetz so vor (Paragraf 36 Absatz 4 SGB XI). Der Kläger lebe in einer solchen besonderen Wohnform, in welcher der Zweck des Wohnens von Menschen mit Behinderungen und der Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe für diese im Vordergrund steht und der Umfang der Gesamtversorgung regelmäßig weitgehend der Versorgung in einer vollstationären Einrichtung entspricht. Daher sei mangels häuslicher Pflege ein Anspruch auf Pflegegeld ausgeschlossen. Dem stünde nicht entgegen, dass der Betroffene die Leistungen der Eingliederungshilfe selbst zahle. Denn der Begriff der Räumlichkeiten knüpfe allein an den Ort an, an dem gepflegt werde, nicht aber daran, wer die Kosten der Eingliederungshilfeleistungen trage. Auch seien Vermögende wie der Kläger nicht vom Erhalt der Eingliederungshilfeleistungen ausgeschlossen, sondern wegen des eigenen Vermögens nur von der Kostenübernahme.

Dies verstoße nicht gegen Artikel 2 oder 3 des Grundgesetzes beziehungsweise Artikel 5 der UN-Behindertenrechtskonvention. Insbesondere verbiete der Gleichheitssatz nur eine Verteilung von Leistungen nach unsachlichen Gesichtspunkten. Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Strukturen an den möglichen Orten sei eine Differenzierung nach dem Ort der Pflegeleistungen kein unsachlicher Gesichtspunkt. Hieran ändere auch die neue Struktur der Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz nichts. Die Abgrenzungsregelungen zwischen Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe knüpften an die unterschiedliche Leistungs- und Finanzierungverantwortung an und gerade nicht benachteiligend an eine Behinderung. Nichtsdestotrotz bliebe es dem Gesetzgeber unbenommen, für Selbstzahler höhere Leistungen der Pflegeversicherung vorzusehen.