Zeitschriftenschau

Den neugefassten Paragrafen 65b Sozialgesetzbuch (SGB) V zur Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland nimmt Professor Peter Axer von der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg unter die Lupe. Er geht dabei kritisch auf das neue Stiftungs-Modell ein, welches die unabhängige Patientenberatung sicherstellen soll, insbesondere auf dessen Organisation und die Finanzierung. Ausführlich beschäftigt er sich mit der Frage, ob dieses Modell mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Vor allem die Finanzierung der Stiftung durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sieht er kritisch: Die GKV solle die Stiftung zwar finanzieren, habe aber nur geringen Einfluss auf deren Ausgaben und die konkrete Tätigkeit. Weiterhin erörtert er die geplante Errichtung von Gesundheitskiosken. Auch hier stellt er die Frage nach der verfassungskonformen Finanzierung.

Die Sozialgerichtsbarkeit 12/2024, Seite 689–697 (kostenpflichtig)

Die Entwicklung des Berufs- und Vertragsarztrechts der vergangenen beiden Jahre beleuchtet Karsten Scholz aus strafrechtlicher Sicht. Nach einem kurzen Überblick über die einschlägigen gesetzlichen Änderungen, erörtert der Honorarprofessor an der Universität Hannover relevante Urteile. Den größten Raum nehmen hier die Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit sowie die Eigentums- und Vermögensdelikte ein. Abschließend geht er auf die neuen rechtlichen Entwicklungen bei der Erteilung der Approbation, der Entziehung der Zulassung sowie berufsrechtliche und Disziplinarverfahren ein. 

medstra – Zeitschrift für Medizinstrafrecht 6/2024, Seite 351–364 (kostenpflichtig)

Welche Rolle die erweiterten Landesausschüsse bei der geplanten Neuregelung der integrierten Notfallversorgung spielen, erörtert Professor Wilfried Erbguth, Vorsitzender des erweiterten Landesausschusses in Brandenburg. Der emeritierte Rechtsprofessor weist daraufhin, dass dem Landesausschuss zukünftig auch Aufgaben zugewiesen werden, für die er nicht die entsprechenden Ressourcen vorhält. Dies betreffe vor allem die fehlende Expertise im Bereich der Raumplanung. Um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen, müssten die erweiterten Landesausschüsse um entsprechende Berufsgruppen ergänzt werden. Als Alternative schlägt Erbguth vor, dass die erweiterten Landesausschüsse lediglich einen Fachbeitrag für die Regionalplanung erstellen.

Kranken- und Pflegeversicherung 5/2024, Seite 177–181 (kostenpflichtig)

Nach Paragraf 130a SGB V erhalten die gesetzlichen Krankenkassen für zu ihren Lasten abgerechnete Fertigarzneimittel Herstellerabschläge von den Apotheken. Die pharmazeutischen Unternehmer sind verpflichtet, den Apotheken diesen Abschlag zu erstatten. Der Bonner Rechtsanwalt mit dem Beratungsschwerpunkt Pharmarecht, Lukas Klement, geht der Frage nach, ob und auf welcher Rechtsgrundlage Krankenkassen Herstellerabschläge von pharmazeutischen Unternehmern einfordern können, wenn diese fälschlicherweise keinen Generikaabschlag an die Apotheken melden. Beginnend mit einem kurzen rechtshistorischen Abriss der Entwicklung der Herstellerabschläge im SGB V erörtert er die in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen, auf welche die Krankenkassen eine Nachforderung stützen könnten. Abschließend gibt er einen Überblick über den aktuellen Stand der nicht einheitlichen Rechtsprechung in dieser Frage.

Kranken- und Pflegeversicherung 5/2024, Seite 181–186 (kostenpflichtig)