Einnahmen der Kassen müssen Maßstab sein

Aus Sicht der Kassen ist die Ursache für diese Entwicklung klar. „Hier rächt sich die expansive Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre, die GKV-Finanzen sind aus dem Lot“, kritisierte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann. So sind 2024 die Leistungsausgaben pro AOK-Versicherten um mehr als sechs Prozent gestiegen. Für 2025 ist keine Besserung in Sicht.

Dabei sind die wichtigsten Ursachen für die Finanzmisere seit Jahren bekannt. Es sind klassische Verschiebebahnhöfe aus dem Bundeshaushalt auf die GKV-Beitragszahler, wie die zu geringen Beitragspauschalen für Bürgergeldempfänger und in der Pflegeversicherung die noch ausstehenden Gelder für die Pandemie-Kosten oder versicherungsfremde Leistungen wie die Sozialversicherungsbeiträge zur Rentenversicherung für pflegende Angehörige und die Ausbildungsumlage, für die die Pflegekassen zahlen müssen.

Spielraum für weitere Beitragssatzerhöhungen besteht nicht mehr. Die sogenannte Sozialgarantie, mit der 2021 die damalige Bundesregierung eine Begrenzung der Lohnzusatzkosten auf maximal 40 Prozent zugesagt hatte, ist schon 2022 gerissen geworden. Ob und in welchem Umfang Kranken- und Pflegeversicherung vom Sondervermögen profitieren werden, ist noch ungewiss.

Folgerichtig setzen die Kassen vor allem darauf, Ausgaben und Einnahmen stärker in Einklang zu bringen. Eine „Rückbesinnung auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit“ fordert der AOK-Bundesverband. Die künftige Bundesregierung müsse „den weiteren Anstieg der Ausgaben dringend abbremsen und wieder an die Einnahmenentwicklung koppeln“, so Verbandschefin Reimann. Dazu legte die AOK ein Sofortprogramm mit Entlastungen von insgesamt 35 Milliarden Euro vor. Auch Vertreter des GKV-Spitzenverbandes und der anderen Kassenverbände drängen auf ein rasches Handeln. „Wir brauchen ein Ausgabenmoratorium, damit die Ausgaben nicht weiterhin schneller steigen als die Einnahmen“, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.