Mehr Zustrom für Gesundheit und Pflege

Im Wahlkampf ist einiges aus dem Ruder gelaufen. Ein großer Aufreger war das von der Union eingebrachte und der AfD unterstützte „Zustrombegrenzungsgesetz“, das im Bundestag mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde. Zwar ist im vollständigen Namen des Gesetzentwurfs von illegalem Zustrom die Rede, doch hat es eine derart differenzierte Sicht in der aufgeladenen Debatte nie gegeben. Vielmehr entstand der fatale Eindruck einer pauschalen Gleichsetzung von Migration und Gefährdung der inneren Sicherheit. Hierunter litten auch viele Menschen mit Migrationsgeschichte, die schon lange in Deutschland leben und arbeiten, ob mit deutschem oder ausländischem Pass. Gerade für die Gesundheits- und Pflegeversorgung ist diese Bevölkerungsgruppe hochgradig systemrelevant.

Laut einer Forsa-Umfrage vor Beginn des Wahlkampfs hatten die Befragten den größten politischen Handlungsbedarf gar nicht im Bereich von innerer Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung gesehen, sondern bei der Gesundheits­versorgung und Pflege, mit der Bekämpfung des Fachkräftemangels als wichtigster Maßnahme. Wie gut hätte man dies argumentativ verknüpfen und erklären können: einerseits Begrenzung der Aufnahme von Menschen ohne Aussicht auf ein Bleiberecht, tunlichst im Rahmen einer europä­ischen Gesamtlösung, andererseits aber weiterhin gewünschter Zustrom von Fachpersonal, etwa zur Aufrechterhaltung der Gesundheits- und Pflegeversorgung.