Recht: Patientenaufklärung muss mündlich erfolgen

Der Kläger hatte sich wegen zunehmender Schmerzen im rechten Sprunggelenk in die Praxis eines Unfallchirurgen begeben. Der Arzt diagnostizierte Arthrose mit freien Gelenkkörpern. Nachdem die Beschwerden nach einem zunächst empfohlenen konservativen Vorgehen nicht nachließen, stellte der Arzt die Indikation für eine Arthroskopie (Gelenkspiegelung) am rechten Sprunggelenk zur Entfernung der freien Gelenkkörper. Nach Unterzeichnung des Aufklärungsbogens fanden im Abstand von wenigen Monaten zwei Operationen statt. Bereits vor der zweiten OP klagte der Patient über zunehmende Schmerzen und eine Überempfindlichkeit des Fuß­rückens. Die Abklärung ergab eine Wucherung von Nervengewebe im Bereich des  Fußrückens an der Einstichstelle der Arthroskopie sowie eine erhöhte Schmerzempfindlichkeit. Es wurde festgestellt, dass es bei der Arthroskopie zu einer Nervenschädigung gekommen war.

Der Patient verlangte von dem Arzt Schadenersatz. Er sei nicht ausreichend über die Risiken – insbesondere Nervenschäden – und Behandlungsalternativen auf­geklärt worden. Der Arzt habe ihm nicht mitgeteilt, dass die OP nur relative Erfolgschancen habe und nicht alle freien Gelenkkörper entfernt werden könnten. Wegen der OP sei er nun erwerbslos und zu 60 Prozent schwerbehindert. Der Arzt hingegen hielt die mündliche und die schriftliche Aufklärung für ordnungsgemäß.

Nachdem der Patient mit seinen Klagen vor dem Landes- und dem Oberlandesgericht gescheitert war, legte er Revision beim BGH ein – mit Erfolg. Das oberste Zivilgericht wies zunächst daraufhin, dass eine wirksame Einwilligung des Patienten seine ordnungsgemäße Aufklärung nach Paragraf 630d Absatz 2 BGB voraussetze. Dabei müssten in Betracht kommende Risiken nicht exakt medizinisch beschrieben werden. Es genüge, den Patienten „im Großen und Ganzen“ über Chancen und Risiken aufzuklären und ihm eine allgemeine Vorstellung von dem Ausmaß der mit dem Eingriff verbundenen Gefahren zu vermitteln, ohne diese zu beschönigen oder zu verschlimmern. Wie genau die Aufklärung abzulaufen habe, bestimme Paragraf 630e Absatz 2 BGB. Danach müsse sie mündlich erfolgen. Ergänzend dürfe auf Unterlagen Bezug genommen werden, die der Patient in Textform erhält. „Ergänzend“ bedeute, dass auf den Text zur Wiederholung des Gesagten, zur bildlichen Darstellung, zur Verbesserung des Verständnisses des mündlich Erläuterten und zur Vermittlung vertiefender Informationen verwiesen werden kann. Der für die selbstbestimmte Entscheidung notwendige Inhalt müsse mündlich mitgeteilt werden, damit der Patient Rück­fragen stellen könne. Daran fehle es, wenn das Risiko der Nerven­schädigung lediglich im Auf­klärungsbogen stehe, aber nicht im Gespräch genannt werde.

Auf die hypothetische Einwilligung konnte sich der beklagte Arzt nicht berufen, weil das Oberlandesgericht den Einwand nur unter dem Aspekt einer unzureichenden Aufklärung über die Erfolgsaussichten der Arthroskopie erörtert hat, nicht aber hinsichtlich der Aufklärung über das Risiko von Nervenschäden. Es konnte somit gerade nicht offenbleiben, ob der Patient in dem mündlichen Gespräch ausdrücklich über das Risiko von Nervenschäden auf­geklärt wurde oder nicht. 

Der BGH hat die Sache daher zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurückverwiesen, um die genauen In­halte der Aufklärung und somit die Schadensersatzansprüche erneut zu prüfen.