Kommentar: Politikberatung im neuen Stil
Bei der interdisziplinären Zusammenarbeit kann die Politik aus der Pandemie lernen, sagt Dr. Christian Geinitz, Wirtschaftskorrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Während der Covid-19-Pandemie ist viel falsch gelaufen, nicht zuletzt im Austausch zwischen Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit. In der neuen Legislatur stehen wieder Herausforderungen an, etwa zur Frage, wie sich das Gesundheitswesen auf einen Krieg vorbereiten ließe. Damit Meinungsbildung und Entscheidungsfindung in Zukunft besser funktionieren, schlägt der Expertenrat Gesundheit ein neues zentrales Koordinationsgremium zur wissenschaftlichen Politikberatung vor. Angesiedelt werden könnte es, wie der Rat selbst, der seinerseits Nachfolger des Corona-Expertenrats ist, im Bundeskanzleramt. Solchen Plänen muss zunächst mit Vorsicht begegnet werden. „Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis“, lautet eine Ausflucht von Politik und Wissenschaft, um ungeliebte Reformen zu verzögern. Überdies stehen neue Gremien mit geschäftigen Alphatieren nicht gerade für schnelle Abläufe und Bürokratieabbau. Im vorliegenden Fall kann es aber sinnvoll sein, die öffentliche Gesundheitsfürsorge durch interdisziplinäre Beratung nach dem Ansatz „Gesundheit in allen Politikfeldern“ (Health in All Policies) zu stärken.
„Ein neues Gremium muss vorhandene Kompetenzen gut vernetzen.“
Wirtschaftskorrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Entscheidend ist, dass das neue Konsilium zentral operiert, dass es vorhandene Kompetenzen gut vernetzt – auch aus den Ländern -, dass es Mechanismen einer Strategischen Vorschau (Strategic Foresight) für potenzielle Risiken einführt und dass es über den nationalen Tellerrand hinausblickt. In der Pandemie wussten die deutschen Entscheider nicht einmal, wie die Beschlussfindung in anderen Ländern überhaupt stattfand, und konnten so von guten Beispielen nicht lernen.
Richtig ist aber auch: Selbst der klügste Beraterstab nützt nichts, wenn die Empfehlungen politisch zerredet werden. Davon kann die Regierungskommission zur Krankenhausreform ein Lied singen.
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