Einwurf: Nachholbedarf bei Behindertenrechten
Deutschland hinkt in Bezug auf die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen hinterher, sagt Michaela Engelmeier. Sie fordert von Politik und Gesellschaft, für Gleichberechtigung zu sorgen.
Im März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten. Durch die Ratifizierung sollen alle Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Mit der Unterzeichnung haben sich die politischen Akteure in Bund, Ländern und Kommunen diesem Ziel verpflichtet. Ich als Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD) muss Deutschland jedoch
15 Jahre später ein eher schlechtes Zeugnis in Bezug auf Teilhabe ausstellen. Vor allem in den Bereichen Wohnen, Bildung, Arbeit, Mobilität sowie im Gesundheitswesen ist für den Großteil der Menschen mit Behinderungen keine Teilhabe gewährleistet. Die UN-Behindertenrechtskonvention hat uns in Deutschland den klaren Auftrag erteilt, dies zu ändern.
Denn auch Menschen mit einer Behinderung haben das Recht auf gute Bildung, um ein möglichst eigenständiges und selbstbestimmtes Leben führen zu können. In der Praxis besuchen leider immer noch sehr viele von ihnen keine Regelschule, sie arbeiten in Werkstätten und wohnen in sogenannten „besonderen Wohnformen“ der Eingliederungshilfe. Der UN-Fachausschuss in Genf hat Deutschland an dieser und vielen anderen Stellen deutlich ermahnt, die UN-Behindertenrechtskonvention konsequent und menschenrechtsorientiert umzusetzen. Sonderstrukturen und Sonderwelten für Menschen mit Behinderungen müssen hierzulande abgebaut und nicht, wie in einigen Bundesländern der Fall, sogar ausgebaut werden. Dies geschieht beispielsweise bei Förderschulen. Diese und auch Werkstätten für Menschen mit Behinderungen dürfen in Deutschland nicht – wie in den letzten Jahrzehnten – als Regelfall angesehen werden.
„Sonderstrukturen und -welten für Menschen mit Behinderungen müssen abgebaut werden.“
Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland e. V. (SoVD)
Denn das ist nicht nur ein Verstoß gegen die UN-Konvention, sondern verwehrt Menschen mit Behinderungen schon im Kindes- und Jugendalter die ihnen zustehende Bildungsgerechtigkeit. Ungleiche Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten ziehen sich dann häufig wie ein roter Faden durch das Leben von Menschen mit Behinderungen. Deutschland sollte den Anspruch haben, diese Ungleichheiten konsequent abzubauen – und zwar jetzt.
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