Kommentar: Nicht alles ist legitim
Um die Klinikreform wird hart gerungen. Die Länder schließen dabei kein Druckmittel aus. Ein Kommentar von Norbert Wallet, Parlamentsredakteur für Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten.
Die Krankenhausreform kommt im Schneckentempo voran. Die konfliktreichen Debatten zwischen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und den Fachkollegen aus den Bundesländern sorgen immer wieder für Verzögerungen. Als Lauterbach aufgrund der Streitigkeiten den Erfolg des gesamten Projekts gefährdet sah, strickte er das Gesetz so, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss. Dieser Schritt hat das Klima weiter vergiftet. Die Länder ziehen inzwischen alle Register, um doch noch Änderungen durchzusetzen. Die meisten Mittel sind in der politischen Auseinandersetzung legitim. Aber nicht alle.
„Verfahrenstricks bestrafen am Ende die Patienten, die die Reform brauchen.“
Parlamentsredakteur für Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten
Umwälzungen durch die Reform gravierend
Natürlich ist es sinnvoll, wenn die Länder über die Bundestagsfraktionen ihre Bedenken in die parlamentarischen Beratungen einbringen. Genauso selbstverständlich kann die politische Arbeit mit Formen des öffentlichen Protests unterstützt werden. Zudem ist von den Ländern die Drohung aufgebracht worden, sowohl die Reform an sich als auch die Umgehung des Bundesrats in Karlsruhe überprüfen zu lassen. Auch dagegen ist nichts zu sagen. Die Umwälzungen durch die Reform sind gravierend und die Frage der Zustimmungspflicht ist politisch fundamental. Da ist es das gute Recht der Länder, die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.
Was aber nicht geht, ist der Versuch, die Reform im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat „verschimmeln“ zu lassen. Eine solche Verzögerungstaktik, wie sie unter anderem von Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) angedroht wurde, würde nicht nur ein demokratisches Gremium zum Zwecke der politischen Obstruktion missbrauchen. Vor allem würde das Blockieren der Reform durch Verfahrenstricks nicht Lauterbach bestrafen, sondern die Patientinnen und Patienten. Die brauchen die Reform dringend.
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