Recht: Klinikfusion – Kasse muss Krankentransport nicht zahlen

Ein Rettungsdienstbetreiber ­hatte im November und Dezember 2015 mehrmals qualifizierte Krankentransporte übernommen. Die Besonderheit bestand darin, dass die gesetzlich Krankenversicherten für die stationäre Behandlung von dem einem Standort eines Krankenhauses zu einem anderen Standort derselben Klinik transportiert wurden. Die erforder­lichen Verordnungen der Krankenhausärzte lagen ebenso vor wie die nötigen Anforderungen durch die Krankenkasse der Versicherten. Die beiden Stand­orte des Krankenhauses lagen etwa 18 Kilometer auseinander.

Die Klinik war als Plankrankenhaus nach Paragraf 108 Nummer 2 des Sozialgesetzbuchs ­(SGB) V zugelassen und hielt Fachabteilungen jeweils nur an einem der beiden Standorte vor. Außerdem gab es nach der Klinikfusion nur ein Direktorium und ein Institutionskennzeichen.

Der Rettungsdienstbetreiber verlangte von der Krankenkasse, die Kosten der Krankentransporte für die gesetzlich Versicherten zu zahlen. Diese müsse für die Verlegung der Patienten in ein anderes Krankenhaus aufkommen, wenn diese aus „zwingenden medizinischen Gründen erforderlich ist“. Die Krankenhausärzte hätten die Verlegung verordnet, sodass eine Zahlungspflicht bestehe.

Dies lehnte die Kasse ab. Sie müsse lediglich für Krankentransporte in ein „anderes“ Krankenhaus aufkommen. Hier handele es sich jedoch um ein Krankenhaus mit zwei Betriebsstätten. Damit ­lägen innerklinische Transportfahrten vor, für die das Krankenhaus aufkommen müsse. Die Kosten für diese Krankentransporte seien bereits von den Fallpauschalen umfasst.

Daraufhin verklagte der Rettungsdienstbetreiber die Kranken­kasse. Sowohl das Sozial- als auch das das Landessozialgericht verurteilten die Kasse dazu, die Kosten für die Krankentransporte zu zahlen.  Gegen diese Entscheidungen legte die Kasse Revision beim Bundessozialgericht ein und hatte Erfolg damit. Entgegen den Entscheidungen der Vorinstanzen sei sie nicht verpflichtet, dem Rettungsdienstbetreiber die streitigen qualifizierten Krankentransporte zu vergüten, urteilten die obersten Sozialrichter.

In ihrem Urteil stellten die Kasseler Bundesrichter zunächst fest, dass die gesetzlichen Krankenkassen für Fahrkosten bei stationär erbrachten Leistungen aufkommen müssen. Dazu ge­höre auch die Kostenüber­nahme für Krankentransporte in ein Krankenhaus, das heißt zur stationären Erstaufnahme. Bei der Verlegung von Patientinnen und Patienten in ein anderes Krankenhaus müsse eine Krankenkasse die Transportkosten nur dann übernehmen, wenn ­diese aus medizinischen Gründen zwingend erforderlich sei (Paragrafen 60 und 133 SGB V).
 
Doch im vorliegenden Streitfall handele es sich um innerklinische Krankentrans­porte von bereits vollstationär aufgenommenen Patienten zwecks stationärer Weiterbehandlung in einer Fachabteilung an einem anderen Standort der Klinik und nicht um Krankentransporte in ein „anderes Krankenhaus“. Aus diesem Grund seien diese Transporte Teil der allgemeinen Krankenhausleistungen und fielen unter die Gesamtbehandlungsverantwortung des Krankenhauses.

In diesem Zusammenhang wiesen die obersten Sozialrichter ausdrücklich darauf hin, dass der Krankenhausbetreiber für die stationäre Behandlung der gesetzlich Versicherten Fallpauschalen von der Krankenkasse erhalte. Diese erfassten auch vom Krankenhaus veranlasste innerklinische Transporte (Paragrafen 7 bis 9 des Krankenhausentgeltgesetzes). Nehme eine Klinik für allgemeine Krankenhausleistungen auch Leistungen „Dritter“ – im vorliegenden Fall den Rettungsdienstbetreiber – in Anspruch, seien diese durch die  Fallpauschalen abgedeckt. Das gelte auch dann, wenn die Kranken­hausärzte die innerklinische Verlegung verordnet hätten.