Kommentar: GKV-Konzept? Fehlanzeige!
Unter Karl Lauterbach wird es keine Reform der maroden Kassenfinanzen mehr geben, meint Tim Szent-Ivanyi, Korrespondent vom RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Eines muss man Karl Lauterbach lassen: Humor hat er. In Erwartung weiterer Beitragssteigerungen hatten die Koalitionsfraktionen den Bundesgesundheitsminister per Gesetz dazu verdonnert, bis 31. Mai 2023 ein Konzept zur Stabilisierung der Kassenfinanzen vorzulegen. Lauterbach ließ den Termin verstreichen und legte erst Anfang Januar, also mehr als sieben Monate nach Ablauf der Frist, offiziell „Empfehlungen“ vor – versehen mit dem Datum 31. Mai 2023.
Kein fruchtbarer Lösungsvorschlag
Das Konzept war und ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Vorschläge für rasch wirkende Kostensenkungen oder höhere Einnahmen: Fehlanzeige. Vielmehr stellte Lauterbach lapidar fest, dass die im Koalitionsvertrag versprochene Dynamisierung des Bundeszuschusses und die Zahlung kostendeckender Beiträge für Bürgergeldempfänger wegen der Haushaltslage nicht mehr kommen. Sein einziger Lösungsvorschlag: „Moderat steigende Beiträge als Ausdruck einer solidarischen Finanzierung“. Bei den Etatverhandlungen für 2025 machte er nun unlängst nicht mal mehr den Versuch, zusätzliches Geld bei Finanzminister Christian Lindner herauszuschlagen.
„Die Milliarden für Steuersenkungen fehlen nun im Gesundheitswesen.“
Korrespondent RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)
Letzte Chance Bundestag
Nun hätte noch der Bundestag die letzte Chance, bei den weiteren Haushaltsberatungen für eine Entlastung zu sorgen. Längst ist klar, dass die Beiträge 2025 alles andere als „moderat“ steigen müssen. Kranken- und Pflegeversicherung dürften zusammen um fast einen Prozentpunkt teurer werden. Leidtragende sind Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, die ohnehin stark unter der Inflation leiden. Gutverdiener sind wegen der Deckelung der Sozialbeiträge kaum betroffen. Sie profitieren überproportional von den milliardenschweren Steuersenkungen, die FDP-Mann Lindner durchgedrückt hat. Geld, das nun fehlt, um eine solidarische Finanzierung der Gesundheitsversorgung zu erreichen.
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