„Steuerhilfen werden von der FDP blockiert“

Zu den offenen Reformprojekten zählt das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz, wo es jetzt im Parlament darum geht, ob zunächst geplante und dann im Kabinettsentwurf entfallene Elemente wie die Gesundheitskioske und Gesundheitsregionen wieder aufgenommen werden …

Jung: Wir würden es im Saarland begrüßen, wenn es die Möglichkeit zu Gesundheitsregionen geben würde, bei denen Kommunen, Kassen und Kassenärztliche Vereinigungen kooperieren. Auch Gesundheitskioske wären gut. Anders als manche Standesvertreter sehen wir darin keine Konkurrenz zu Haus- und Fachärzten. Die Kioske sind eine Möglichkeit, besonders in benachteiligten Quartieren einen niedrigschwelligen Zugang zum Gesundheitswesen zu schaffen und die Gesundheitskompetenz zu stärken. Ich bin auch aufgeschlossen für ein Modellprojekt bei uns. Die teilweise sehr ideologisch aufgeladenen Diskussionen zu den Gesundheitskiosken bringen uns nicht weiter. Mich besorgt sehr, dass viele Menschen keinen Hausarzt mehr haben, weil sie die Notwendigkeit dafür nicht sehen. In der Pandemie haben wir aber gemerkt, wie problematisch es ist, wenn wir einen Teil der Bevölkerung nicht mehr niedrigschwellig erreichen können.

Ein anderer Grund, warum Patienten nicht zum Hausarzt gehen, kann sein, dass sie keinen finden oder der nächste Hausarzt zu weit weg ist. Wie ist die Situation im Saarland?

Jung: Bei uns kann jeder einen Mediziner finden und ihn auch erreichen. Wir haben zwei Versorgungsregionen von 13, in denen nach den Kriterien der Kassenärztlichen Vereinigung eine Unterversorgung droht, aber es handelt sich noch nicht um unterversorgtes Gebiet. Es gibt im Saarland ein erfolgreiches Landarztprogramm, bei der eine gewisse Quote der Studienplätze für Studierende reserviert wird, die sich verpflichten, nach der Fachausbildung als Landarzt zu arbeiten. Es existieren außerdem finanzielle Anreizprogramme – sowohl der KV als auch meines Ministeriums –, um Mediziner finanziell zu unterstützen, die sich als Hausarzt niederlassen. Nicht zu vergessen: Die Universität des Saarlandes bildet seit vielen Jahren im Verhältnis zur Größe des Bundeslandes überdurchschnittlich viele Medizinerinnen und Mediziner aus. Das kann Vorbild für andere Bundesländer sein, denn wir brauchen bundesweit eine Aufstockung der Medizinstudienplätze.

Bei Arzneimitteln gibt es offenbar immer noch Lieferprobleme, auch bei Kinderarzneien, Fiebersäften, Krebstherapeutika. Hat das Lieferengpassgesetz von 2023 nichts gebracht?
 
Jung: Die Probleme sind hier, wie in vielen Feldern der Gesundheitspolitik, die Folge von Fehlentwicklungen unter der Merkel-Regierung. Vom Grundsatz her ist es völlig richtig, einen größeren Teil der Produktion wieder verpflichtend in Europa anzusiedeln, auch was die entsprechenden Vorprodukte betrifft. Wir wollen auch finanzielle Anreize schaffen für Generikahersteller, damit es sich wieder lohnt, in Deutschland zu produzieren. Da sich Dinge jahrelang in die falsche Richtung entwickelt haben, braucht es aber Zeit und ein bisschen Geduld, bis Verbesserungen im Alltag ankommen. Das geht nicht innerhalb weniger Monate. Ich weiß, dass meine Antwort keine gute Botschaft für diejenigen ist, die dringend auf ein Medikament warten.

Geht auch kurzfristig etwas in diesem Bereich?

Jung: Die Arzneimittelknappheit bei bestimmten Produkten gibt es in vielen europäischen Ländern, aber nicht in allen im selben Umfang wie in Deutschland. Was in anderen Staaten zur Verfügung steht, muss auch bei uns vorhanden sein. Allerdings ist das nicht zuletzt eine Preisfrage. Zur Not müssen wir in Deutschland bereit sein, etwas mehr zu bezahlen als bisher.

Sie haben schon die Bedeutung von Prävention bei über 60-Jährigen angesprochen. Passiert im Bereich der Vorsorge insgesamt genug, wenn man etwa an die vielen Kinder mit Übergewicht und die große Zahl lebensstilbedingter Krankheiten denkt?

Jung: Prävention ist ein bedeutendes, aber auch schwieriges Thema. Es reicht nicht aus, wenn wir im Rahmen von Programmen oder Kursen den Menschen mit erhobenem Zeigefinger sagen, was ungesund ist und wie man sich besser ernähren soll, oder dass mehr Sport nötig ist. Das ist zwar auch wichtig, wir erreichen damit aber nicht alle. Wir brauchen einen grundlegenden sozialpolitischen Ansatz. Wir müssen zum Beispiel im Gesundheitswesen mehr in die Elternbildung investieren. Notwendig ist zudem eine stärkere Vernetzung von Kinder- und Jugendhilfe mit dem Gesundheitswesen, wodurch etwa Modelle zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention bei Kindern, Jugendlichen und in Familien entstehen könnten. Mich treiben auch die vielen psychischen Erkrankungen um. Politik und Gesellschaft müssen sich selbstkritisch mit den Ursachen für die Zunahme in diesem Bereich auseinandersetzen. Die Art und Weise, wie wir leben und zusammenleben, wie das Arbeitsleben gestaltet ist, scheint offensichtlich viele Menschen krank zu machen. Es nützt nichts, wenn wir hier der Entwicklung stets hinterherlaufen. Es gibt keine Gesetzmäßigkeit, wonach die Zahl der psychischen Erkrankungen immer weiter anwachsen muss.

Viele Dinge laufen schon in der Kindheit falsch …

Jung: In der Tat werden für viele Krankheiten im späteren Leben, gerade auch psychischer Art, in der Kindheit die Grundlagen gelegt. Wir müssen deshalb den Kinderschutz erhöhen. Wenn ich mir vor diesem Hintergrund die Weigerung vieler Politiker ansehe, in die Kindergrundsicherung zu investieren, kann ich mir nur an den Kopf fassen.

Abschließend: Wie zufrieden sind Sie insgesamt mit der Arbeit Ihres Parteikollegen Lauterbach?
 
Jung: Nahezu alle Schwierigkeiten, die wir im deutschen Gesundheitswesen haben, gehen auf die Gesundheitspolitik der Ressortminister unter Angela Merkel zurück. Der Bundesgesundheitsminister macht im Prinzip nichts anderes, als die Fehlentwicklungen und unterlassenen Reformen der Vergangenheit in einem Wahnsinnstempo aufzuarbeiten – und das gegen erhebliche Widerstände. Ich finde, dass er unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen ein sehr engagierter und guter Minister ist. Wer viel macht, macht zwangsläufig nicht immer alles richtig. Aber wir sollten ihn an den Ergebnissen der Reformen messen, die er durchs Parlament bringt.