Zeitschriftenschau

Die vergangenen Jahrzehnte haben das Verständnis der Geschlechter in medizinischer, rechtlicher und gesellschaftlicher Hinsicht verändert. Das Abweichen des zugewiesenen Geschlechts von der subjektiven Geschlechteridentität kann zur sogenannten Geschlechtsdysphorie führen. Professor Ernst Hauck zeichnet die Rechtsentwicklung nach, vom Transsexuellen- bis zum Selbstbestimmungsgesetz. Der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht (BSG) erörtert die Ansprüche auf geschlechtsangleichende Maßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Er geht dabei auf die neuere Rechtsprechung des BSG ein, wonach das Sozialgesetzbuch V derzeit keinen eigenständigen Anspruch für eine Geschlechtsangleichung vorsehe. Die Rechtsprechung fordere aber als notwendige Voraussetzung einer solchen Maßnahme zulasten der GKV eine Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses.

Die Sozialgerichtsbarkeit 7/2024, Seite 381–388 (kostenpflichtig)

Die Jahresrevue 2023 der Neuen Zeitschrift für Sozialrecht gehört zu den Pflichtlektüren aller mit dem Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung beschäftigten Juristinnen und Juristen. Kurz und knapp erörtert Stefan Schifferdecker die gesetzlichen Änderungen im Leistungsrecht im Jahr 2023 und greift dann die wesentlichen Urteile des vergangenen Jahres auf. Dabei stellt er deren wesentlichen Inhalte systematisch und sortiert nach Themenbereichen dar. Auf die mit leistungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang stehenden Urteile zum Rechtsweg geht der Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ebenso ein wie auf ausgewählte aktuelle Literatur, wie beispielsweise zum Anspruch auf die Versorgung mit medizinischem Cannabis.

Neue Zeitschrift für Sozialrecht 2024, Seite 529-535 (kein Internetlink) 

Seit 2020 haben gesetzlich Krankenversicherte einen Anspruch auf die Versorgung mit digitalen Gesundheitsanwendungen (Diga). Die Preise hierfür verhandeln die Hersteller und der GKV-Spitzenverband. Kommt es zu keiner Einigung, entscheidet eine Schiedsstelle. Professor Martin Stellpflug und Katharina Vogtmeier, Fachanwälte für Medizinrecht, stellen die Rechtsgrundlage, die Behördeneigenschaft, die Besetzung der Schiedsstelle, den Rechtsschutz gegen deren Entscheidungen und anschließend den Ablauf des Verfahrens dar. Dabei widmen sie sich ausführlich den Leitgedanken und den Begründungsansätzen der Schiedsstelle zur Preisfindung, wie beispielsweise der Ermittlung der analogen Versorgungskosten als Vergleichswert. Zum Abschluss geben sie einen Überblick über die aktuelle Vergütungssituation.

Medizinrecht 7/2024, Seite 477-483 (kostenpflichtig)

Seit der Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist das Thema Abtreibung wieder in der öffentlichen Diskussion. Laura Klein erörtert die aktuellen verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen. Dabei wirft die Habilitandin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Mainz auch einen Blick nach Frankreich. Dort ist das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch erst kürzlich in die Verfassung aufgenommen worden. Sie geht auch auf die völkerrechtliche Kritik an der deutschen Rechtslage ein und stellt abschließend die rechtspolitischen Optionen für die Regulierung des Schwangerschaftsabbruchs dar.

Zeitschrift für Medizinstrafrecht 3/2024, Seite 137-140 (kostenpflichtig)