Kommentar: Begrenzter Schaden
Das vorzeitige Aus der Ampel hat in der Gesundheitspolitik auch ein paar positive Folgen. Ein Kommentar von Tim Szent-Ivanyi, Korrespondent beim RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Kein Minister in der Ampelkoalition hatte bei deren Ende noch so viele Bälle in der Luft wie Karl Lauterbach. Etwa 15 Gesetzesvorhaben wollte der Gesundheitsminister noch umsetzen. Kein Wunder, dass der SPD-Mann das Ampel-Aus „traurig“ nennt.
Allerdings hält sich der Schaden für das Gesundheitswesen in Grenzen. Es ist kein Verlust, dass das „Gesundes-Herz-Gesetz“, mit dem die Prävention zugunsten der Verschreibung von Statinen gekürzt werden sollte, nicht mehr kommt. Gleiches gilt für das „Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz“, mit dem Lauterbach die Budgets für die Hausärzte aufheben wollte – was die Kosten erhöht, aber keine zusätzlichen Medizinerinnen und Mediziner aufs Land gelockt hätte.
„Es ist kein Verlust, dass das Gesundes-Herz-Gesetz nicht mehr kommt.“
Korrespondent RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)
Bei der geplanten Notfallreform sieht die Lage hingegen anders aus: Sie ist mehr als überfällig. Allerdings war sie – zumindest bis zum Ampel-Aus – nicht optimal mit der Krankenhausreform verzahnt. Und ob es der Koalition tatsächlich gelungen wäre, in dieses Gesetz die ebenfalls überfällige Reform des Rettungsdienstes einzubauen, ist angesichts vielfältiger Widerstände fraglich.
Im Fall der Krankenhausreform entpuppte sich der Bruch der Koalition sogar als Glücksfall für Lauterbach. Weil die Anrufung des Vermittlungsausschusses unter den neuen Mehrheitsverhältnissen zum endgültigen Aus des Vorhabens geführt hätte, sahen sich die Länder gezwungen, pragmatisch zu handeln. Das war klug: Die Reform ist sicher nicht perfekt. Doch sie ist immer noch besser als ein Weiter-So.
Gegen die explodierenden Kosten in der Kranken- und Pflegeversicherung hatte Lauterbach ohnehin keine Konzepte. Wo nichts ist, kann auch nichts scheitern. Es ist die vordringliche Aufgabe einer neuen Bundesregierung, die Kostenspirale zu durchbrechen.
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