„Der Weg zu mehr Qualität ist frei“
Die mit der Klinikreform angestrebte Spezialisierung ist im Sinne der Patienten, sagt Marcel Christmann, alternierender Verwaltungsratsvorsitzender der AOK Bremen/Bremerhaven (Arbeitgeberseite).
Herr Christmann, am 22. November ist die Krankenhausreform – trotz der vorzeitig beendeten Ampelkoalition – noch verabschiedet worden. Ein guter oder ein schlechter Tag für das Gesundheitswesen?
Marcel Christmann: Dass der Reformweg beschritten wird, ist richtig – aber die berechtigte Kritik daran bleibt auch. Die Kliniken haben jetzt mehr Planungssicherheit, ebenso wie die Krankenkassen. Auch wenn es wohl noch die eine oder andere Nachbesserung gibt, der Weg zu mehr Spezialisierung und Qualität der Krankenhäuser ist frei. Das ist im Sinne der Patienten – und der Beitragszahler.
Also müssen sich die Patienten weniger Sorgen machen?
Christmann: Das ist ein Ziel der Reform. Die neuen Leistungsgruppen und die strikten Qualitätsvorgaben sollen dazu führen, dass etwa sogenannte Gelegenheitsoperationen in dafür nicht qualifizierten Kliniken unterbleiben. Das senkt das Risiko von Operations- und Behandlungsfehlern. Jede Klinik macht idealerweise nur das, was sie auch nachweisbar gut kann.
„Krankenhäuser sind Teil der Daseinsvorsorge und für die ist der Staat als Ganzes zuständig.“
Alternierender Verwaltungsratsvorsitzender der AOK Bremen/Bremerhaven (Arbeitgeberseite)
Was muss noch nachgebessert werden?
Christmann: Der Krankenhaus-Transformationsfonds, der den Umbau der Kliniklandschaft finanziell stützen wird, soll ab dem Jahr 2026 zur Hälfte durch die gesetzlichen Kassen getragen werden. Dieses Geld müsste aber nach dem geltenden Recht eigentlich komplett aus Steuermitteln kommen – denn Krankenhäuser sind Teil der Daseinsvorsorge und für die ist der Staat als Ganzes zuständig. Das ist also eine erhebliche zusätzliche Belastung der Beitragszahler ab dem übernächsten Jahr.
Wie wirkt sich die Reform im Bundesland Bremen aus?
Christmann: Das ist derzeit sehr schwer abzuschätzen. Im Vorfeld der Reform sind hier kürzlich gleich zwei Kliniken von insgesamt 14 Häusern aus der Versorgung ausgeschieden beziehungsweise sind mitten in diesem Prozess. Spezialisierung und Konzentration haben also schon begonnen. Diesen Vorteil müssen wir hier jetzt auch nutzen und die weiteren Strukturveränderungen frühzeitig planen.
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