Sozialpolitischer Offenbarungseid
Jacobs' Weg: Nach nur drei Jahren Ampel-Regierung liegen die Beitragssätze in der sozialen Kranken- und Pflegeversicherung auf Rekordniveau. Das bloße Schulterzucken muss endlich ein Ende haben.
Aus gesundheits- und pflegepolitischer Sicht ist das vorzeitige Ende der Ampel-Regierung kein Verlust. Den jetzt beklagten Stillstand bei der Lösung der zahlreichen Probleme der Gesundheits- und Pflegeversorgung und ihrer Finanzierung gibt es im Grunde schon länger als die Ampel, die hieran im Ergebnis jedoch fast nichts geändert hat.
Dass dies bis zum Herbst 2025 noch geschehen wäre, glaubt außer dem Noch-Minister Karl Lauterbach niemand. Weitgehend exklusiv dürfte dieser auch die Einschätzung haben, dass die im Bundestag nicht mehr verabschiedeten Gesetze zu mehr Versorgungseffizienz geführt hätten. Vermutlich hätten sie sogar die schon jetzt desolate Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung noch weiter verschlimmert. Schon deshalb ist es auch nicht schade um sie.
„Es geht um den Zusammenhalt in der Gesellschaft.“
Volkswirt und ehemaliger Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Instituts der AOK
Nie zuvor hat eine Bundesregierung die Augen vor der Beitragssatzentwicklung derart untätig verschlossen wie die Ampel. 2021 lag der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung bei 1,3 Prozent, 2025 beträgt er 2,5 Prozent. Das wurde ausgerechnet am Tag des Ampelbruchs im Bundesanzeiger bekanntgegeben – was für eine Symbolik! Parallel klettert der Beitragssatz in der sozialen Pflegeversicherung von 2021 bis 2025 um 0,55 Punkte auf 3,6 Prozent, für Kinderlose sogar um sage und schreibe 0,9 Punkte auf demnächst 4,2 Prozent. Dennoch sind nie Konzepte für Gegenmaßnahmen bekannt geworden. Worüber hat die Ampel nicht alles gestritten! Hierüber nicht. Stattdessen gab es lediglich Schulterzucken und leere Ankündigungen des Ministers.
Im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung muss ein klares Bekenntnis für den Erhalt der sozialen Kranken- und Pflegeversicherung stehen. Noch wichtiger ist es aber, dass dies in der Folgezeit kein Lippenbekenntnis bleibt, wie es die Ampel mit einem meist irrlichternden Gesundheitsminister vorgemacht hat. Dabei würde es nicht schaden, wenn sich das Parlament wieder stärker auf seine Mitverantwortung besinnt, gerade auch in den Regierungsfraktionen. Schließlich geht es um nichts weniger als um zentrale Pfeiler des Zusammenhalts in der Gesellschaft
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