G+G Spezial: Ziele nicht erreicht
Im Jahr 2022 hat der Gesetzgeber erstmals eine Tariftreueregelung in der Pflegebranche eingeführt. So sollten Lohnzuwächse und bessere Arbeitsbedingungen realisiert werden. Doch das neue System hat eklatante Schwächen.
Um die professionelle Pflege attraktiver zu machen, führte der Gesetzgeber mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) erstmals in der Pflege eine Tariftreuregelung ein. Seit dem 1. September 2022 dürfen nur noch solche Einrichtungen mit den Pflegekassen der sozialen Pflegeversicherung abrechnen, die entweder an einen Tarifvertrag oder an kirchliche Arbeitsrechtsregelungen gebunden sind oder sich bei der Entlohnung an solchen Tarifverträgen orientieren.
Lohnzuwächse und bessere Arbeitsbedingungen realisieren
Um verfassungsrechtliche Bedenken zu zerstreuen, der Staat greife unrechtmäßig in die Tarifautonomie ein, wurde mit dem Pflegebonusgesetz eine weitere Zugangsvoraussetzung geschaffen. Demnach reicht es für Pflegeeinrichtungen, die nicht tariflich gebunden oder an einen Tarifvertrag angelehnt sind, sich bei der Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den regionalen Entlohnungsniveaus im jeweiligen Bundesland zu orientieren. Diese Niveaus werden jährlich auf Grundlage der Meldungen tarifgebundener Pflegeeinrichtungen berechnet und dürfen von nicht tarifgebundenen Einrichtungen um höchstens zehn Prozent überschritten werden.
Ziel der neuen Tariftreueregelung war es, Lohnzuwächse und insgesamt bessere Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche zu realisieren. Warum dieses Ziel nicht erreicht wurde, wie sich die Zahl der tarifgebundenen Pflegeeinrichtungen entwickelt hat und welcher bürokratische Aufwand für tarifgebundene Einrichtungen hinzugekommen ist, lesen Sie im aktuellen G+G-Spezial. Mit wissenschaftlichen Fachartikeln, Interviews mit Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite oder einer Analyse zur Entwicklung des Lohngefüges in der Pflege liefert das aktuelle G+G-Spezial einen umfassenden Einblick in die Thematik und macht deutlich, warum die bisherigen gesetzlichen Regelungen nicht funktionieren und nun angepasst werden müssen.
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