Steigende Pflegekosten: Arbeitgeberverband Pflege fordert Entlastungen

Die Kostensteigerungen gingen zulasten der pflegebedürftigen Bewohner und ihrer Angehörigen, kritisierte der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) anlässlich der aktuellen Lohnsteigerungen und forderte Bund und Länder auf, versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren. „Es ist wichtig, dass in der Pflege gute Löhne gezahlt werden. Aber die Rechnung zahlen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen“, sagte AGVP-Präsident Thomas Greiner. „Die Pflegeversicherung blutet aus, Pflegeangebote werden teurer und die Versorgungssicherheit befindet sich im Sinkflug“, ergänzte Andrea Renatus, Geschäftsstellenleiterin des AGVP, gegenüber G+G.

Es brauche nicht „zwingend“ Steuerzuschüsse, fuhr Renatus fort, etwa zur „Dämpfung der stationären Eigenanteile“. Aber die „Pflegebedürftigen und Angehörigen müssen von den Ausbildungs- und Investitionskosten befreit werden“, so Renatus. Auch versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige hätten in der Pflegeversicherung „nichts verloren“. Die um versicherungsfremde Leistungen „entlasteten und ertüchtigten Pflegekassen“ müssten gesetzlich in die Verantwortung genommen werden, pflegerische Versorgung zu garantieren.

Tatsächlich lag „die Gesamtbelastung für vollstationär pflegebedürftige Menschen“ zum Stichtag 31.03.2024 im Schnitt bei 2.267 Euro pro Monat, erklärte Antje Schwinger, Leiterin des Forschungsbereichs Pflege im WIdO auf G+G-Nachfrage. Das WIdO wertet quartalsweise die Preise und Eigenbeteiligungen in der vollstationären Pflege aus und hat gerade die aktuellen Zahlen für das erste Quartal 2024 präsentiert. Zu den Eigenanteilen gehören pflegebedingte Kosten, zu denen es seit 2022 je nach Wohndauer Zuschläge von der Pflegekasse gibt, Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten. Im ersten Quartal mussten Heimbewohner laut AOK-Bericht von Ende März 2024 durchschnittlich 847 Euro pro Monat an einrichtungseinheitlichen Eigenanteilen selbst tragen, die Pflegeversicherung zahlte im Schnitt 717 Euro hinzu. Dazu kamen durchschnittlich 931 Euro an Kosten für Unterkunft und Verpflegung und 489 Euro an Investitionskosten.

Laut Prognose des WIdO werden selbst bei Annahme von moderaten Lohnsteigerungen – denn diese bedingen die pflegebedingten Kosten maßgeblich –  spätestens ab 2025 die Eigenanteile wieder ansteigen - und zwar obwohl die Pflegesätze ebenfalls angehoben werden.
 

Die Pflegebeauftragte, Claudia Moll, wies angesichts der AGVP-Forderung nach einem Lohnkostenzuschuss aus Steuermitteln mit Blick auf die „Hilfe zur Pflege“ darauf hin, dass „schon heute“ Steuermittel flößen, „wenn beispielsweise die Pflegekosten nicht selbst aufgebracht werden können“. Auch sie forderte aber ein Neudenken „nach 30 Jahren Pflegeversicherung“. „Das Gesundheitsministerium wird daher zeitnah einen Vorschlag vorlegen, wie eine stabile und langfristige Finanzierung der Pflegeversicherung aussehen kann“, zeigte sie sich gegenüber G+G zuversichtlich. Die Bundesregierung hatte zugesagt, bis zum 31. Mai 2024 Empfehlungen für eine stabile und dauerhafte Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung vorzulegen.

Das „eigentlich drängende Problem“ sei aber ein anderes, fuhr Moll fort. „Denn denken wir an die demografische Entwicklung, braucht es in erster Linie mehr Menschen, die den Pflegeberuf ergreifen“, sagte sie. Einerseits müsse der Beruf noch attraktiver gestaltet werden. Hier habe der Gesetzgeber zum Beispiel mit der Bezahlung auf Tarifniveau „schon ordentlich vorgelegt“. Andererseits müssten die Weichen auch für die Weiterentwicklung der Pflege im Quartier gestellt werden, forderte Moll.

Sozialverbände und Gewerkschaften drängen bei der Neuausrichtung der Pflegefinanzierung auf eine Umstellung der Teilfinanzierung von Pflegekosten auf eine Vollfinanzierung und schlagen dazu die Einführung einer Bürgerversicherung vor.