Pläne der Parteien für Gesundheit und Pflege

In der 79-seitigen Langfassung des Wahlprogramms der Union findet sich auf Seite 67 unter Punkt IV der Abschnitt: „Ja zu guter Gesundheit und Pflege“. Die Union stellt voran, dass sie zu den „Grundpfeilern des deutschen Gesundheitssystems mit seiner bewährten Selbstverwaltung, zur Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung“ stehe sowie zum „Grundsatz der Freiberuflichkeit und zur solidarischen Beitragsfinanzierung“.

Gesundheitsversorgung: Für eine Verbesserung der Situation wollen CDU und CSU die stationäre Versorgung mit einer flächendeckenden Grund- und Regelversorgung insbesondere im ländlichen Raum sowie „der erforderlichen Konzentration von spezialisierten Leistungen“ zusammendenken mit der ambulanten haus- und fachärztlichen Versorgung sowie den Leistungen der anderen Gesundheitsberufe. Diese sollen zudem mehr Verantwortung übernehmen. Um Wartezeiten auf einen Arzttermin zu verkürzen, sollen Haus- und Kinderarztpraxen eine stärkere Steuerungsfunktion der Patienten erhalten. Auch plant die Union bessere ambulante und stationäre Versorgungsangebote für psychische Erkrankungen, insbesondere für Kinder und Jugendliche.

Geschlechtsspezifische Medizin soll stärker als bisher als eigenständiges Aufgabenfeld vorangetrieben werden. Präventionsangebote sollen gängige Volkskrankheiten verhindern. Präsenzapotheken will die Union stärken, ebenso den Pharmastandort Deutschland. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens plant die Partei ebenso voranzutreiben sowie die „Potenziale der elektronischen Patientenakte“, digitaler Gesundheitsanwendungen oder Künstlicher Intelligenz weiter auszuschöpfen. Um die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zukunftsfest aufzustellen, strebt die Union „mehr Effizienz beim Einsatz von Beitragsgeldern an“ und möchte den Wettbewerb der Krankenkassen stärken.

Pflege: Für die Union darf Pflege „kein Armutsrisiko“ sein. Sie setzt auf „Solidarität und Generationengerechtigkeit“. Um Vorsorge bezahlbar und nachhaltig zu machen, schlagen CDU und CSU „einen Finanzierungsmix bestehend aus der gesetzlichen Pflegeversicherung, der betrieblichen Mitfinanzierung, Steuermitteln sowie einer eigenverantwortlichen Vorsorge“ vor. Bezahlbare Pflegezusatzversicherungen könnten die Finanzierungslücke in der Pflege schließen. Für finanzielle Stabilität der sozialen Pflegeversicherung soll „ein umfassendes Konzept“ erarbeitet werden und der Einsatz der Mittel bedarfsgerechter erfolgen.

Für die im Zentrum stehende häusliche Pflege plant die Union zur Vereinfachung ein Pflegebudget, „das flexibel für pflegerische Leistungen eingesetzt werden kann“. Durch Reha und Prävention soll Pflegebedürftigkeit möglichst lange hinausgezögert werden, um das System „tiefgreifend“ zu entlasten. Um Pflegeberufe attraktiver zu machen, setze die Union auf bessere Arbeitsbedingungen und Anwerbungen im Ausland sowie auf den Einsatz multiprofessioneller Teams. Stationäre und ambulante Einrichtungen sollen mehr Gestaltungsmöglichkeiten in der Versorgung erhalten und starre Sektorengrenzen durch neue Wohn- und Betreuungsformen abgebaut werden. Die Unionsparteien wollen eine Zusammenlegung von Medizinischem Dienst und Heimaufsicht prüfen und die Hospiz- und Palliativversorgung ausbauen. Aktive Sterbehilfe lehnt die Union ab. Sie will ein umfassendes Suizidpräventionsgesetz beschließen.

Die SPD erklärt unter dem 10. und 11. Punkt ab Seite 24 und 26 ihres 58-seitigen Regierungsprogramms ihre Pläne für eine „gute Gesundheitsversorgung in Stadt und Land“ sowie „für menschenwürdige Pflege“. Gesundheitsversorgung und Pflege sollen gesichert „zu gleicher Qualität“ alle erreichen und für alle bezahlbar bleiben, unabhängig von Wohnort und Einkommen.

Gesundheitsversorgung: Die Sozialdemokraten wollen Effizienz und Qualität verbessern und schließen Leistungsverschlechterungen für die Patientinnen und Patienten aus. Der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen soll gerechter ausgestaltet werden, „und auch die privaten Versicherungen sollen zum Risikostrukturausgleich beitragen“. Damit Versicherte nicht durch die Krankenkassenwahl benachteiligt werden, will die Partei das beitragsfinanzierte Umlagesystem stärken. „Krankenkassen und private Krankenversicherungen bilden so ein System einer solidarischen Bürgerversicherung aus.“ Die Beiträge der Versicherten sollen sich noch stärker als jetzt an ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren. Ziel sei zudem ein einheitliches und einfaches Vergütungssystem, das zugleich die Vorhaltekosten der Leistungserbringer absichert. Versicherungsfremde Aufgaben im Gesundheitswesen sollen zukünftig verstärkt aus Steuermitteln finanziert werden für mehr Beitragsstabilität.

Die Unterschiede bei Terminvergabe und Behandlungsmöglichkeiten zwischen gesetzlich und privat Versicherten will die SPD beseitigen. Alle Versicherte sollen eine Termingarantie erhalten und bei Nichterfüllung einen Anspruch auf Beitragsreduktion. Auf der Agenda stehen außerdem eine Aufhebung von Sektorengrenzen, mehr Prävention sowie Weiterentwicklung der Digitalisierung. Betroffene sollen schneller einen Psychotherapieplatz erhalten und insbesondere junge Menschen bundesweit niedrigschwellige digitale Beratungsangebote. Gendermedizin soll ebenfalls mehr in den Blick genommen werden. Für eine gesicherte Arzneimittelversorgung soll die Produktion verstärkt in Deutschland und Europa erfolgen. Dafür sollen Krankenkassen zusammen mit anderen nationalen und europäischen Akteuren größere Mengen an Therapien über längere Zeiträume einkaufen dürfen, wenn diese aus hiesiger Herstellung stammen.

Pflege: Die SPD will ein solidarisches Pflegesystem schaffen, das niemanden überfordert und kein „Armutsrisiko“ darstellt. Im ersten Schritt will die SPD die privaten Pflegeversicherungen in den Risikostrukturausgleich zwischen allen Pflegekassen einbeziehen – und damit in eine faire und leistungsgerechte Finanzierung. Die Eigenanteile für die stationäre Langzeitpflege sollen auf 1.000 Euro begrenzt werden. Eine Begrenzung der Belastungen soll es auch bei der häuslichen Pflege geben. Außerdem sollen die Investitionsaufwendungen der Heime zukünftig nicht mehr vollständig auf die Bewohner umgelegt werden dürfen.

Um die häusliche Pflege zu stärken, soll es mehr Zeitsouveränität für alle pflegenden Angehörigen und nahestehenden Personen durch die Familienpflegezeit und das Familienpflegegeld geben. Kommunen sollen mehr Möglichkeiten erhalten, darüber zu entscheiden, wo und in welcher Trägerschaft die Einrichtungen und Pflegedienste sich ansiedeln. Neben optimierter Infrastruktur, Beratung und einer Vorbeugung der Pflegebedürftigkeit sollen die Arbeitsbedingungen der Kräfte verbessert und der Beruf attraktiver werden.

Die Grünen widmen sich in ihrem 70-seitigen Wahlprogramm unter Kapitel 2 auf den Seiten 40 bis 42 den Themen Gesundheitsversorgung, Pflege Finanzierung und einer vorausschauenden Gesundheitspolitik. Die Partei legt ihr Augenmerk auf die doppelte Herausforderung Finanzierung und Fachkräfte, die der demografische Wandel mit sich bringe. Oberste Priorität habe, dass für alle Menschen hierzulande Krankenhäuser und eine bestmögliche Grundversorgung schnell erreichbar sind.

Gesundheitsversorgung: Damit Patientinnen und Patienten eine schnelle und optimale Versorgung erhalten, will die Partei die Primärversorgung insbesondere durch Hausärztinnen und Hausärzte stärken. Die Verteilung von niedergelassenen
Ärzten muss nach Ansicht der Partei enger mit der Krankenhausplanung der Länder verknüpft werden. „Die bestehende Trennung der Finanzierungssysteme von ambulanter und stationärer Versorgung“ gelte es zu überwinden für mehr Kooperation und Koordination. Regionale Verbünde sowie gemeinsame Versorgungszentren, in denen verschiedene Therapie- und Pflegeberufe unter einem Dach zusammenarbeiten, sollen die Versorgung vor Ort sichern. Mehr Kompetenzen für Gesundheitsberufe, zusätzliche Programme für Gemeindegesundheitspfleger und „Medizin auf Rädern“ stehen ebenso auf der Agenda. Der öffentliche Gesundheitsdienst soll gestärkt werden und ein „Pakt für mentale Gesundheit“ psychische Probleme besser auffangen.

Grundsätzlich gelte es, eine faire Beteiligung aller Versicherten an der Finanzierung der Versorgung herzustellen. Auf dem Weg hin zu einer Bürgerversicherung wollen die Grünen neben den gesetzlich Krankenversicherten auch die Privatversicherten in den solidarischen Finanzausgleich des Gesundheitssystems einbeziehen. Versicherungsfremde Leistungen, die zunehmend zu Lasten der Kassen gehen, sollen aus Steuermitteln bezahlt werden. Die Beitragsbemessung soll reformiert werden und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen einbeziehen, um Beitragssteigerungen zu vermeiden. „Um freiwillig versicherte, geringverdienende oder in Teilzeit beschäftigte Soloselbstständige besser abzusichern“, soll die „Mindestbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung“ reformiert werden. An der Finanzierung der Krankenhausreform sollen sich auch die privaten Krankenversicherungen beteiligen.

Pflege: Pflege soll bezahlbar und vor Ort verfügbar sein. Auch gelte es, die Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern. Für pflegende Angehörige, die ihre Arbeitszeit reduzieren, brauche es finanziellen Ausgleich. Die Leistung soll so ausgestaltet sein, dass mehrere Personen sich die Pflege teilen können. Berufliche Freistellungen sollen besser und flexibler möglich sein. Den Zugang zur Tagespflege wollen die Grünen verbessern und Angebote ausbauen. Pflegebedürftige sollen Pflege, therapeutische Leistungen oder Unterstützung bei der Haushaltsführung flexibler als bisher in Anspruch nehmen und miteinander kombinieren können, zum Beispiel in Form eines Pflegebudgets. Pflegekräfte sollen bessere Arbeitsbedingungen erhalten.

Angesichts steigender Pflegekosten und Versicherungsbeiträge wollen die Grünen, dafür sorgen, dass „öffentliches und beitragsfinanziertes Geld in der Versorgung bleibt und für die Menschen arbeitet“, befindet die Partei. Auch in der Pflege soll auf dem Weg zu einer „Pflege-Bürgerversicherung“ ein Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung dafür sorgen, dass sich alle gerecht an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen, heißt es im Wahlprogramm der Grünen.

Auf den 51 Seiten des Wahlprogramms formulieren die Freien Demokraten ab Seite 31 unter Punkt IV ihre Vorstellungen, um „beste Gesundheit und Pflege für die Zukunft“ zu sichern. Die FDP bekennt sich zur Selbstverwaltung und will die Freien Berufe stärken. Sie hält am dualen System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung fest und lehnt eine „Einheitskasse (sog. Bürgerversicherung)“ ab. Zugleich will sie die „Wechsel- und Wahlfreiheit der Versicherten“ stärken.

Gesundheitsversorgung: Um eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige Versorgung zu gewährleisten, setzt die FDP auf ein Primärarztsystem: Haus- und Kinderärzte sollten die erste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten sein. Zu einer Stärkung der flächendeckenden ambulanten Versorgung gehört für die FDP, „dass die ungekürzte Vergütung aller Gesundheitsberufe leistungsgerecht erfolgen muss“. Sektorengrenzen sollen konsequent fallen und eine Vernetzung aller Versorgungsbereiche soll erfolgen. Um die „ungebremsten Leistungsausgabenentwicklung“ in der GKV in den Griff zu bekommen, sollen in Zukunft die Ausgaben nicht stärker wachsen als die Einnahmen. Zusätzlich will die FDP „alle Leistungsausweitungen der letzten zehn Jahre einem Evidenz-, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitscheck unterziehen“. Leistungen, die sich nicht bewährt hätten, will die Partei aus dem GKV-Leistungskatalog streichen.

Der Pharmastandort Deutschland soll gestärkt werden. Medikamente sollen schneller auf den Markt kommen durch beschleunigte Zulassungsverfahren. Die Regeln der Nutzenbewertung und der Preisverhandlungen will die FDP „überprüfen“. Mit den Mitteln der Digitalisierung plant die Partei eine „aktive Präventionsstrategie“. Versicherte könnten bei Teilnahme auf einen „reduzierten Zusatzbeitrag“ hoffen. Neben einer Liberalisierung der Lebend-Organspende fordert die FDP ein „Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben“ und mehr Suizidprävention im Krisenfall.

Pflege: Um Versorgungssicherheit bei der Pflege zu schaffen, will die FDP Pflegeanbieter von doppelten Prüfungen ohne Mehrwert, unnötigen Nachweis- und Dokumentationspflichten und überbordenden Vorgaben entlasten. Pflegenden Angehörigen verspricht die Partei eine bessere Vereinbarkeit mit dem Beruf. Die

Situation und besonderen Bedürfnisse pflegender Kinder und Jugendlicher sollen in den Blick genommen werden. Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegekräfte will die Partei „drastisch vereinfachen“.

Die Finanzierung der Pflege müsse „diversifiziert werden“. So soll die umlagefinanzierte soziale Pflegeversicherung als Teilleistungssystem erhalten bleiben. Ergänzend will die FDP eine „kapitalgedeckte Komponente“, „mehr Anreize für private Pflegevorsorge“ sowie die „Gleichbehandlung von betrieblicher Pflegevorsorge und Betriebsrente“.

Welche Aufgaben nach der Bundestagswahl gesundheitspolitisch ganz oben auf der Tagesordnung stehen sollten, legt die AOK-Gemeinschaft in ihrem 30-seitigen Positionspapier unter dem Titel „Wie unser Gesundheitswesen besser wird – aber nicht teurer“ dar. Denn trotz steigender Beiträge erlebten die Versicherten oft, dass Qualität und Zugang zu Gesundheits- und Pflegeangeboten unzureichend seien. Die Solidargemeinschaft aus Versicherten und Arbeitgebern habe aber einen Anspruch auf mehr Gegenleistungen für ihre hohen Abgaben.

Gesundheitsversorgung: Mehr Effizienz im Gesundheitswesen mahnt die AOK-Gemeinschaft dringend an. Wichtig sei dabei, begrenzte Ressourcen wie Fachkräfte und finanzielle Mittel gezielt einzusetzen, damit sie den größtmöglichen Nutzen bringen. Die Krankhausreform müsse dafür erfolgreich umgesetzt werden und die Reform der Notfallversorgung zügig erfolgen. Unnötige Krankenhausaufenthalte gelte es zu vermeiden, wenn eine Operation auch ambulant erfolgen könne. Zudem müsse „der hausärztliche Versorgungsauftrag zu einer patientenorientierten, niedrigschwelligen, gesamtheitlichen und kontinuierlichen Primärversorgung weiterentwickelt und die interprofessionelle Zusammenarbeit durch gezielte Regelungen des Gesetzgebers unterstützt werden“. Das staatliche Mikromanagement und zentrale Vorgaben in der Gesundheitsversorgung gelte es zu reduzieren. „Es braucht mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die soziale Selbstverwaltung, um die Interessen der Versicherten und Beitragszahler zu schützen“, fordert die AOK-Gemeinschaft. Daneben seien ein „sektorengleiches Vergütungssystem“ sowie eine „sektorenübergreifende Bedarfsplanung“ vonnöten.

Um weitere Beitragssprünge in der GKV zu verhindern, sei ein erster wichtiger Schritt zur finanziellen Stabilisierung der Kassenlage „die Rücknahme der Begrenzung der finanziellen Rücklagen der Krankenkassen“. Zudem müsse die Zweckentfremdung von Versichertengeldern beendet werden. Es bedürfe einer klaren Trennung zwischen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, die der Staat zu finanzieren habe, und den originären Aufgaben einer gesetzlichen Krankenkasse. Ebenso fordert die AOK-Gemeinschaft eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Insgesamt bräuchten die Kassen mehr Anreize, effizient zu versorgen. Dafür sei auch eine Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (RSA) erforderlich.

Pflege: Um die Pflege auf zukunftssichere Füße zu stellen, müsse sie gemeinsam mit allen Akteuren vor Ort organisiert werden. Dafür müssten die Pflege- und Unterstützungsstrukturen in den Gemeinden und Quartieren, sogenannte Caring Communities, ausgebaut und Versorgungsdaten der Pflegekassen für eine kommunale Pflegestrukturplanung genutzt werden. Für eine nachhaltige Pflegepolitik sei zudem eine umfassende Public-Health-Strategie nötig, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu verzögern oder abzumildern.

Die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung gilt es laut AOK-Gemeinschaft angesichts der absehbaren Lücke nachhaltig zu stabilisieren und „das Leistungsniveau im Rahmen des umlagefinanzierten Teilleistungssystems durch einen Finanzierungsmix zu sichern“. Die finanziellen Belastungen müssten auf viele Schultern verteilt werden, damit die Pflegeversicherung ihre gesellschaftliche Funktion weiterhin erfüllen könne und ein Interessenausgleich zwischen den Generationen sowie zwischen den Beitragszahlenden und Leistungsbeziehenden gelinge. Trotz der demografischen Herausforderungen bleibe das beitragsfinanzierte Umlagesystem der Pflegeversicherung weiterhin der wichtigste Bestandteil der Pflegefinanzierung, erklärt die AOK in ihren Positionen zur Bundestagswahl.