Update

Nach mehr als 15-stündigen Verhandlungen steht der Bundesetat für das kommende Jahr. Kurz vor Morgengrauen beendete der Haushaltsausschuss des Bundestages seine Bereinigungssitzung. Gebilligt wurde eine Nettokreditaufnahme von fast 123 Milliarden Euro im Kernhaushalt, rund vier Milliarden Euro mehr als im ersten Entwurf der Bundesregierung…

Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Heilberufe und deren Vertraulichkeitsbeziehungen sind darin gegenüber dem Bundesnachrichtendienst (BND) nun besser geschützt als ursprünglich vorgesehen. Ärzteorganisationen begrüßten die kurzfristig aufgenommene Änderung. Unisono forderten die Kassenärztliche…

Expertinnen und Experten aus dem Gesundheitswesen haben heute auf dem Deutschen Pflegetag in Berlin eine stärkere Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe und eine konsequent an den Bedürfnissen Pflegebedürftiger ausgerichtete Versorgung gefordert. Matthias Mohrmann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg, drängte auf eine…

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat Nachbesserungen beim Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) angekündigt. Dabei gehe es auch um die bislang vorgesehenen Veränderungen bei den Pflegebudgets, sagte der CDU-Politiker heute zum Auftakt des Deutschen Pflegetages 2026 in Berlin. Die Änderungen wolle er „in zehn bis 14 Tagen“ vorlegen. Das würde…

Die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke wird nach einem Beschluss der Regierungskoalition erst Anfang 2028 kommen – und damit ein halbes Jahr später als geplant. Die Grünen-Bundestagsfraktion sprach von „Verfahrenschaos“. „Wochenlang ging es hin und her. Die Agrarpolitiker der Union haben unter großem Lobbydruck immer wieder versucht, die…

Vertreter von Ärzteschaft und Kliniken haben heute beim Neuen Qualitätskongress Gesundheit in Berlin vor möglichen Verschlechterungen der Versorgung durch den Spardruck gewarnt. „Das Gesetz ist nicht nur kein Qualitätsverbesserungsgesetz, es wird Versorgung verändern, für viele nicht zum Besseren“, sagte Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der…

Ab 2027 unterliegen auch Krebs-Operationen am Dickdarm (Kolonkarzinomchirurgie) und am Enddarm (Rektumkarzinomchirurgie) den Mindestmengen-Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA). 652 beziehungsweise 456 Krankenhäuser in Deutschland sind demnach berechtigt, entsprechende Eingriffe vorzunehmen. 22 Klinik-Standorte haben von den…

Zwei Wochen vor der Anhörung im Gesundheitsausschuss gewinnt die Debatte um die Pflegereform deutlich an Fahrt. Angesichts der angespannten Finanzlage in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) hat eine aktuelle Deloitte-Studie neue finanzielle Spielräume entwickelt und sieht milliardenhohe Einsparpotenziale in KI und Robotik. Keine Lösung für eine…

Über 13 Jahre nach Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes fordern die Grünen grundlegende Reformen. Am Mittwochnachmittag befasst sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags in einer öffentlichen Anhörung mit einem entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion. Dieser sieht unter anderem vor, Informations-, Aufklärungs- und Dokumentationspflichten…

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann will Deutschlands Pharmaindustrie mit gezielter Standortpolitik stützen. Allerdings könne Standortpolitik für die pharmazeutische Industrie nicht Aufgabe des Beitragszahlers sein, sagte Linnemann heute auf der Jahrestagung von Pharma Deutschland in Berlin. „Unabhängig davon unterstütze ich die…

Die vom Bundestag beschlossene Reform der Notfallversorgung stößt auf Widerstand im Bundesrat. Der federführende Gesundheitsausschuss und der Innenausschuss der Länderkammer äußern in ihren Empfehlungen „starke Bedenken“ hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz des Bundes, „soweit fachliche und qualitative Anforderungen für den Rettungsdienst…

Die Digitalisierung hat sich in den Arztpraxen etabliert, erhebliche Probleme bereiten aber weiter technische Störungen. So der Tenor des heute vorgestellten Praxisbarometers der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Im Zentrum der repräsentativen Befragung durch das beauftragte Iges-Institut unter Arztpraxen und Psychotherapeuten stand die…

Eine große Mehrheit in der Bevölkerung wünscht sich mehr Rechte für Patientinnen und Patienten. Das geht aus einer heute veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des AOK-Bundesverbandes hervor. Zwei Drittel wünscht sich demnach Erleichterungen bei der Beweislast im Fall eines Behandlungsfehlers. Aktuell müssen Betroffene belegen, dass der Schaden…

Das geplante Pflegesparpaket von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) stößt auch in der Union weiter auf Kritik. Nach der Konferenz der Unions-Fraktionsvorsitzenden der Länder forderte deren stellvertretender Vorsitzender Klaus Holetschek, einen „Pflegegipfel mit Praktikern, freier Wohlfahrtspflege und pflegenden Angehörigen“…

Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen sehen in der Auswertung von Gesundheitsdaten eine Möglichkeit, Risiken früher zu erkennen und Versicherte auf Vorsorge- und Behandlungsangebote hinzuweisen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) wirbt für eine stärkere Nutzung der seit 2024 bestehenden Möglichkeiten. Nach Angaben…