GKV weiter defizitär

(15.09.23) Die gesetzliche Krankenversicherung In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind grundsätzlich alle Arbeiter und Angestellten… (GKV) schreibt auch nach dem ersten Halbjahr 2023 rote Zahlen. Das Gesamtdefizit stieg in den Monaten April bis Juni auf über 600 MIllionen Euro. Nach den ersten drei Monaten des Jahres lag es noch bei 162 Millionen Euro. Einnahmen von insgesamt etwas mehr als 151,1 Milliarden Euro standen Ausgaben von knapp 151,8 Milliarden Euro gegenüber. Für die Entwicklung macht das Bundesgesundheitsministerium (BMG) vor allem die weitere Abschmelzung der Kassenreserven um 1,25 Millierden Euro in den ersten sechs Monaten im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes verantwortlich. Das Gesetz verpflichtet die Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… 2023 insgesamt 2,5 Milliarden an den Gesundheitsfonds Der Gesundheitsfonds wurde durch das 2007 verabschiedete GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz eingeführt.… abzuführen. Das BMG hält sich zugute, mit dieser Maßnahme hohe Beitragssatzsteigerungen verhindert zu haben, mit denen zu Beginn des Jahres noch gerechnet worden sei.

„Ziel unserer Politik bleibt weiterhin, keine Leistungen für die Versicherten zu kürzen und die Beitragszahler nicht über Gebühr zu belasten“ kommentierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Zahlen. Wie schon im ersten Quartal erzielten lediglich die Innungskrankenkassen Eine oder mehrere Handwerksinnungen können für die Betriebe der Mitglieder, die in einer… und die Landwirtschaftliche Krankenkasse jeweils leichte zweistellige Millionen-Überschüsse.

Das Defizit des Gesundheitsfonds stieg von Mai bis Juni von 3,7 Milliarden auf 5,7 Milliarden Euro. Zum Stichtag 16. Januar 2023 verfügte der Gesundheitsfonds über eine Liquiditätsreserve von rund 12 Milliarden Euro. Das BMG machte zur Begründung “überwiegend saisonübliche“ Schwankungen bei den Einnahmen geltend, die insbesondere im letzten Quartal aufgrund von Jahressonderzahlungen wie beispielsweise Weihnachtsgeld höher ausfielen. Hinzu komme ein „nicht unerheblicher Teil“ der Absenkung der Obergrenze der Liquiditätsreserve, die ebenfalls aus dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz resultiert.

Die Beitragseinnahmen (ohne Zusatzbeiträge) sind nach Angaben des BMG im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 um 5,9 Prozent gestiegen. Verantwortlich für seien ebenso die zuletzt – auch inflationsbedingt – kräftigen Tariflohnsteigerungen, wie die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnszum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro pro Stunde. Auch der Abbau der Kurzarbeit zeige weiter noch einen positiv Effekt. Im Laufe des Jahres rechnet das Ministerium jedoch mit geringeren Steigerungsraten.