Bundestagswahl 2025: Weichenstellungen sofort anpacken
Der Vorstandsvorsitzende der AOK Hessen Detlef Lamm betont im Interview kurz nach der Bundestagswahl, warum jetzt zügig Weichenstellungen für Gesundheit und Pflege erfolgen müssen. Die AOK hat dazu Vorschläge an die Politik kommuniziert.
Vor welchen Herausforderungen steht nach der Bundestagswahl die gesundheitliche und pflegerische Versorgung in Deutschland?
Die GKV wird 2024 ein Defizit von mehr als sechs Milliarden Euro einfahren. Die Rücklagen der Kranken- und Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung wurde 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Ihre Aufgabe… sowie des Gesundheitsfonds Der Gesundheitsfonds wurde durch das 2007 verabschiedete GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz eingeführt.… liegen vielfach unter der gesetzlichen Mindestreserve – ein Tiefststand, den es in diesem Ausmaß noch nie gab. Ein Rekordbeitragsanstieg bei allen Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… ist die Folge. Gleichzeitig beschließt der „alte“ Bundestag in den vergangenen Wochen noch Mehrausgaben im Umfang von rund 500 Millionen Euro. Das passt nicht zusammen. Die höchst angespannte Finanzlage mit ihren Folgen für die gesamte Systemstabilität scheint bei den Verantwortlichen immer noch nicht angekommen zu sein. Das muss sich jetzt mit einer neuen Bundesregierung dringend ändern.
Welche Vorschläge kann die AOK Hessen der Politik machen, um diesen Herausforderungen zu begegnen?
Wir benötigen strukturelle Reformen im deutschen Gesundheitswesen Das Gesundheitswesen umfasst alle Einrichtungen, die die Gesundheit der Bevölkerung erhalten,… , die uns mittel- bis langfristig zukunftsfähig und effizienter machen. Die AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… -Gemeinschaft hat hierzu ein umfangreiches Positionspapier vorgelegt. Wir benötigen zugleich auch dringend ein kurzfristig wirkendes Handeln. Hierzu haben wir ein Sofortprogramm formuliert, mit dem der Beitragssatzanstieg im Jahr 2026 gedämpft beziehungsweise verhindert werden kann. Für eine direkte Entlastung des Beitragssatzes auf der Einnahmenseite würden kostendeckende Beitragspauschalen für Bürgergeldbeziehende sorgen – ein Umfang von bis zu zehn Milliarden Euro. Zudem sollte der bei weitem nicht auskömmliche Beitrag des Bundes für versicherungsfremde Leistungen ist die Bezeichnung für Leistungen der Sozialversicherung , die nicht zu deren eigentlichem Auftrag… regelgebunden dynamisiert werden. Auf der Ausgabenseite kann ein reduzierter Mehrwertsteuersatz in Höhe von sieben Prozent auf alle GKV-Leistungen analog dem Steuersatz bei Grundnahrungsmitteln den Faktor Arbeit unmittelbar um bis zu sieben Milliarden Euro entlasten. In der stationären Versorgung sollte die Abschaffung des Prüfquotensystems bei Krankenhausabrechnungen sowie eine erhöhte bundeseinheitliche Prüfquote eingeführt werden – um nur einige Maßnahmen zu erwähnen. Grundsätzlich erwarte ich, dass die Stimme der Beitragszahlenden wieder mehr Gehör vor Partikularinteressen findet. Es braucht wirksame und langfristig tragfähige Strukturreformen im Gesundheitssystem, die das Vertrauen in die Funktions- und Steuerungsfähigkeit unseres Gemeinwesens wiederherstellen.
Mit Blick auf Hessen wird die Krankenhausreform die Versorgungsstrukturen sehr konkret verändern. Sehen sie gesetzlichen Anpassungsbedarf?
Zunächst geht die Reform in die richtige Richtung. Durch eine stärkere Spezialisierung verbessern wir die Qualität ist ein zentrales Versorgungsziel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Im Rahmen der… und die Wirtschaftlichkeit der Versorgung. Wichtig wird jetzt sein, dass die noch offenen Rechtsverordnungen, unter anderem zu den Leistungsgruppen, zügig kommen und diese die Qualitätsvorgaben nicht durch zu viele Ausnahmenregelungen verwässern. Und die Finanzierung des notwendigen Transformationsfonds muss dringend verändert werden. Über diesen werden im Kern Investitionen finanziert. Das ist nicht Aufgabe der GKV, sondern muss über Steuermittel erfolgen. Und dass in der bisherigen Regelung die private Krankenversicherung In der privaten Krankenversicherung (PKV) wird Versicherungsschutz durch private Unternehmen… außen vor wäre, während die gesetzlichen Versicherten zahlen, widerspricht jeglichem Gerechtigkeitsempfinden.
