Bundestagswahl 2025: Notwendige Veränderungen aktiv gestalten
Am 23. Februar finden vorgezogene Bundestagswahlen statt. Für die neue Bundesregierung gibt es einiges zu tun. Der Reformstau in der Gesundheitspolitik ist riesig. Dazu äußert sich Ralf Metzger, Politikchef der AOK Hessen.
Herr Metzger, was erwarten Sie nach dem 23. Februar?
Geopolitisch verschieben sich die Kräfteverhältnisse, die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind schwierig und politische Auseinandersetzungen enden zunehmend ohne tragfähige Kompromisse. Egal, wer die neue Bundesregierung stellt, sie wird Entscheidungen treffen müssen, die ihr Gegenwind einbringen werden. Wir sollten uns da keiner Illusion hingeben. Die kommenden Jahre werden schwierig. Aber wir sollten uns auch bewusst sein, dass es uns immer noch sehr gut geht. Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft und wir gehören zu den reichsten Ländern der Welt. Wir sollten jetzt alle einen Beitrag dazu leisten, konstruktiv über den richtigen Weg zu streiten und notwendige Veränderungen aktiv zu gestalten. Nur mit Kritisieren kommen wir nicht weiter. Die nächste Regierung darf gleichwohl die Reformbaustellen in Gesundheit und Pflege Kann die häusliche Pflege nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden, besteht Anspruch auf… nicht weiter aufschieben, sondern muss diese tatsächlich angehen.
An der bisherigen Gesundheitspolitik gab es aber oft Kritik – auch seitens der AOK.
Ja, klar – aber wir bleiben in unserer Kritik konstruktiv und benennen auch positive Aspekte. Die noch zum Ende des Jahres 2024 beschlossene Krankenhausreform ist ein wichtiger Schritt für den dringend notwendigen Umbau unserer Krankenhausstrukturen. Darüber hinaus wurden auch mit den beiden Digitalgesetzen wichtige Weichen gestellt. Ansonsten bleiben aber kostenintensive Neuregelungen, kleinteilige Vorgaben und nicht realisierte Ankündigungen des Koalitionsvertrags in Erinnerung. Und das haben wir natürlich kritisiert.
Was genau meinen Sie?
Beispielsweise bleiben auch bei der Krankenhausreform deutliche Kritikpunkte. So ist es nicht hinnehmbar, dass der Transformationsfonds zum Umbau der Krankenhauslandschaft zur Hälfte – das sind 25 Milliarden Euro von 2026 bis 2035 – von den Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… , also den Beitragszahlenden, getragen werden soll. Für Infrastrukturkosten und Investitionen sind Bund und Länder zuständig. Und zur gesundheitspolitischen Bilanz gehört auch, dass die Ankündigungen zur Stabilisierung der Finanzen in der Kranken- und Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung wurde 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Ihre Aufgabe… gänzlich unbearbeitet blieben. Dies wäre dringend notwendig gewesen, was ein Blick auf die Entwicklung der Beitragssätze zeigt. Hingegen sind neben spürbaren Strukturreformen auch angekündigte finanzielle Entlastungen ausgeblieben. So stand im Koalitionsvertrag der Ampel, dass die Pauschalen an die GKV für die Bürgergeldbeziehenden angehoben werden sollen. Kostendeckende Pauschalen hätten die GKV um acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr entlastet.
Die AOK-Gemeinschaft hat Anfang Januar als einer der ersten Akteure aus der GKV ein Positionspapier zur Bundestagswahl veröffentlicht. Wo liegt der inhaltliche Schwerpunkt?
Der Titel des Positionspapiers verdeutlicht gut, um was es geht: „Wie unser Gesundheitswesen Das Gesundheitswesen umfasst alle Einrichtungen, die die Gesundheit der Bevölkerung erhalten,… besser wird – aber nicht teurer“. Deutschland hat EU-weit die höchsten Ausgaben für Gesundheit. Allein die gesetzlichen Krankenkassen werden im laufenden Jahr rund 340 Milliarden Euro für die Gesundheitsversorgung zur Verfügung stellen. Aber dies spiegelt sich nicht in Qualität ist ein zentrales Versorgungsziel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Im Rahmen der… und Ergebnissen wider. Zentrale Herausforderung ist es daher, die Effizienz der Versorgung durch echte Strukturreformen zu erhöhen. Zuvorderst steht hier jetzt die tatsächliche Umsetzung der Krankenhausreform. Ebenso müssen wir die elektronische Patientenakte Mit der ePA können Patientinnen und Patienten sowie die an Ihrer Behandlung beteiligten Ärztinnen… in die Nutzung bringen. Denn sie steht sinnbildlich dafür, ob wir es endlich schaffen, die Potenziale der Digitalisierung zu nutzen – für eine bessere Versorgungsqualität, eine höhere Wirtschaftlichkeit und eine Entlastung des Personals. Als AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… machen wir konkrete Vorschläge, wie wir beispielsweise in der Notfallversorgung Sektorengrenzen überwinden können. Und ein Einfaches wäre es, früher etablierte aber dann abgeschaffte Instrumente, wie die Ausschreibung von Hilfsmitteln oder eine adäquate Krankenhausrechnungsprüfung, wieder einzuführen.
