Koalitionsverhandlungen: Konsens in AG Gesundheit und Pflege
Die AG Gesundheit und Pflege plant mit zusätzlichen Bundesmitteln in Höhe von etwa 86 Milliarden Euro und stellt damit die höchsten Finanzforderungen aller Arbeitsgruppen.
Die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege Kann die häusliche Pflege nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden, besteht Anspruch auf… hat bis auf die Aufarbeitung der Corona-Pandemie und den Umgang mit der queeren Community keine strittigen Punkte an die Chefverhandlungsgruppe von CDU/CSU und SPD für die Koalitionsverhandlungen übergeben, die seit 28. März die Ergebnisse aller Arbeitsgruppen auf Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit prüft. Eine Zahl der Ergebnisse der AG Gesundheit und Pflege sticht dabei heraus. Sie fordert für die neue Legislaturperiode circa 86 Milliarden Euro an zusätzlichen Bundesmitteln. Insbesondere unter der Rubrik „Rückerstattung in die GKV und SPV“ werden langjährige Forderungen aus der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… -Gemeinschaft und der GKV zur staatlichen Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aufgeführt, deren Übernahme zum Teil bereits von früheren Bundesregierungen in Aussicht gestellt wurde.
Fast 63 Milliarden Euro an Bundesmitteln werden bis 2028 gefordert: Für die GKV sollen kostendeckende Beiträge für Bürgergeldbeziehende sowie die Dynamisierung des Bundeszuschusses kommen. Für die SPV werden die Erstattung der Pandemiekosten sowie die Übernahme von Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige genannt. Anstelle von GKV-Beitragsmitteln sollen auch die Kosten für die Transformation der Krankenhauslandschaft im Zuge der Umsetzung der Krankenhausreform in Höhe von jährlich 2,5 Milliarden Euro aus Steuergeldern übernommen werden.
Da die Gesundheitsversorgung zentraler Teil der Daseinsvorsorge ist und die Finanzlage in der GKV und SPV angespannt wie nie ist, bedarf es aus Sicht der AOK Hessen in jedem Fall der Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch Steuermittel. Es muss ein Ende haben, dass Versicherte und Unternehmen als Beitragszahlende gesamtgesellschaftliche, originär staatliche Aufgaben in einer Größenordnung von mehr als 15 bis 20 Milliarden Euro jährlich finanzieren und Beitragsgelder zum Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet werden. Zusätzlich muss aber auch die Ausgabensteuerung stärker in den Blick genommen werden, um die Beitragssatzdynamik zu bremsen und eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik zu erreichen.
