Krankenhausinvestitionen in Hessen von 2024 bis 2028
Die pauschale Investitionsförderung der Krankenhäuser soll im neuen Jahr um 40 Millionen Euro auf 390 Millionen steigen und auf diesem Niveau zunächst eingefroren werden. Im Koalitionsvertrag hatte man noch 550 Millionen Euro jährlich avisiert. Damit bleibt die staatliche Investitionsförderung weiterhin deutlich unzureichend.
Die Landesregierung Hessen plant, die pauschale Investitionsförderung der Krankenhäuser von 350 Millionen Euro auf 390 Millionen Euro für 2025 anzuheben und auf diesem Niveau bis 2028 fortzuschreiben. Im Koalitionsvertrag hatte man noch 550 Millionen Euro jährlich avisiert. Laut dem Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2024 bis 2028 stellt das Land Hessen den Krankenhäusern zudem ein Sonderinvestitionsprogramm für Strukturanpassungen mit einem Bewilligungsvolumen von 70 Millionen Euro und ein Darlehensprogramm mit einem Volumen von 140 Millionen Euro zur Verfügung. Zusätzlich kann das Ministerium der Finanzen nach dem Haushaltsgesetz 2025 Garantien und Bürgschaften zur Sicherung von Investitionen der Kliniken bis zu einem Betrag von 150 Millionen Euro übernehmen. Die Verabschiedung des Landeshaushalts 2025 ist für Ende März geplant.
Damit bleibt festzuhalten, dass die staatliche Investitionsförderung der Krankenhäuser in Hessen weiterhin unzureichend bleibt. Die Gesetzliche Krankenversicherung In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind grundsätzlich alle Arbeiter und Angestellten… und damit auch die AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Hessen wurden mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) verpflichtet, ab 2026 bundesweit insgesamt 2,5 Milliarden Euro pro Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren zum Umbau der Krankenhausstrukturen zu finanzieren. Hier muss politisch dringend nachjustiert werden. Die Kosten für die Modernisierung der Krankenhauslandschaft dürfen nicht bei den Beitragszahlenden abgeladen werden.