Mindestmengen

Mindestmengen – also Untergrenzen für bestimmte Leistungsmengen – sind ein wichtiges Instrument der Qualitätssicherung a) Qualitätssicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung: Vertragsärzte, Krankenhäuser und…  in der stationären Versorgung. Sie dienen dazu, die notwendige Erfahrung bei hochkomplexen Leistungen sicherzustellen und damit das Risiko für Patientinnen und Patienten zu minimieren.

Deshalb hat die Bundesregierung mit dem Krankenhausstruktur-Gesetz (§ 136 b Abs. 1 Nr. 2 sowie Abs. 3 und 4 SGB V) die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts für eine rechtsklare Gestaltung der Mindestmengen-Regelung umgesetzt. Ein Krankenhaus Krankenhäuser sind Einrichtungen der stationären Versorgung, deren Kern die Akut- beziehungsweise… , das die Mindestmenge für eine Leistung nicht erreicht, darf diese in der Regel nicht erbringen. Die Klinik hat dann auch keinen Anspruch auf Vergütung Die Leistungserbringer im Gesundheitswesen werden nach unterschiedlichen Systemen vergütet. Die…  durch die gesetzlichen Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… .

Mindestmengen basieren auf Studien, die einen Zusammenhang zwischen Routine und Behandlungsergebnis belegen: In Kliniken, die die Mindestmengen einhalten, sind das Sterblichkeitsrisiko und das Risiko für Komplikationen bei den behandelten Patientinnen und Patienten deutlich niedriger als in Krankenhäusern, die nur wenige Eingriffe pro Jahr durchführen. Daher sind die gesetzlichen Mindestmengen ein wichtiges Instrument für mehr Patientensicherheit.

In der Vergangenheit sind die Mindestmengen in vielen Fällen nicht konsequent umgesetzt worden. Sowohl die Krankenkassen als auch die für die Krankenhausplanung Die Planung von Krankenhäusern steht in der Verantwortung der Bundesländer, die damit die…  zuständigen Bundesländer konnten den Kliniken komplizierte Behandlungen nicht verbieten, obwohl diese die vorgegebenen Fallzahlen nicht erreichten. Ursache war eine Vielzahl von ungeregelten Tatbeständen, die oftmals Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen waren. Auch fehlende Sanktionsmöglichkeiten trugen dazu bei, dass viele Kliniken die Mindestmengen nicht einhielten.

Mit dem Krankenhaus-Strukturgesetz vom 1. Januar 2016 hat der Gesetzgeber einen neuen gesetzlichen Rahmen geschaffen. Ziel war es, die rechtssichere Umsetzung der Mindestmengen zu verbessern. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat auf dieser Basis eine neue Mindestmengen-Regelung beschlossen, die am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist und seit Mitte 2019 greift: Bis zu einem Stichtag Mitte des jeweiligen Jahres müssen die Krankenhausträger den Krankenkassen in ihrem Bundesland ihre aktuellen Fallzahlen für die Mindestmengen-relevanten Behandlungen melden. Die Landesverbände der Krankenkassen prüfen diese Angaben und entscheiden dann, ob sie die Prognose akzeptieren oder sie aufgrund begründeter Zweifel widerlegen.

Die Mindestmengen-Regelungen werden vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) im Rahmen seiner Aufgaben zur Qualitätssicherung beraten und beschlossen. In der Verfahrensordnung des GBA ist der Prozess zur Einführung einer neuen Mindestmenge im Detail festgelegt. Dazu gehören eine systematische Literaturrecherche und eine umfangreiche Folgenabschätzung. Auf dieser Basis wird die Mindestmenge vom GBA normativ festgelegt. Die konkreten Schwellenwerte lassen sich kaum wissenschaftlich ableiten. Der grundsätzliche Zusammenhang zwischen der Anzahl der Leistungen und der Qualität ist ein zentrales Versorgungsziel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Im Rahmen der… der Behandlungsergebnisse kann für viele Behandlungen wissenschaftlich klar nachgewiesen werden. Aufgrund unterschiedlicher Vorbedingungen in den einzelnen Studien ist es aber schwer, daraus eine konkrete Fallzahl Summe aller Abrechnungsfälle in einem Abrechnungszeitraum. -Untergrenze abzuleiten. Es handelt sich somit um einen normativen Akt – vergleichbar mit der Geschwindigkeitsbegrenzung auf Straßen.

Die Mindestmengen-Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses sehen 2025 für neun planbare Leistungen Mindestmengen vor:

• Lebertransplantation (inklusive Teilleber-Lebendspende): 20 Fälle pro Jahr
• Nierentransplantation (inklusive Lebendspende): 25 Fälle pro Jahr
• Komplexe Eingriffe am Organsystem Ösophagus (Speiseröhre): 26 Fälle pro Jahr
• Komplexe Eingriffe am Organsystem Pankreas (Bauchspeicheldrüse): 20 Fälle pro Jahr
• Allogene Stammzelltransplantation: 40 Fälle pro Jahr
• Kniegelenk-Totalendoprothesen: 50 Fälle pro Jahr
• Versorgung von Früh- und Reifgeborenen mit einem Geburtsgewicht von unter 1.250 Gramm: 25 Fälle pro Jahr
• Thoraxchirurgische Behandlung von Lungenkrebs: 75 Fälle pro Jahr
• Chirurgische Behandlung von Brustkrebs: 100 Fälle pro Jahr.

Die Krankenhausträger legen jährlich alle für eine Prognose erforderlichen Sachverhalte dar. Die Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen Ersatzkassen waren ursprünglich privatrechtlich organisierte Versicherungsvereine auf… prüfen diese und stimmen der Prognose entweder zu oder widersprechen ihr bei begründeten Zweifeln.

Das Ergebnis dieses Prozesses zeigt die Mindestmengen-Transparenzkarte der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… -Gemeinschaft: Sie bildet alle Kliniken in Deutschland ab, die seit 2020 Mindestmengen-relevante Operationen mit besonders hohen Risiken für die Patientinnen und Patienten durchführen dürfen – inklusive der von den Kliniken gemeldeten Fallzahlen. Diese können Patienten und einweisenden Ärzten wichtige Hinweise auf die Routine der operierenden Ärzte geben. Denn eine positive Prognose konnten auch Kliniken erhalten, die die notwendige Zahl von OPs aus organisatorischen oder personellen Gründen nicht erbracht haben – aber glaubhaft nachweisen konnten, dass die Gründe dafür ausgeräumt wurden. So wurden in den vergangenen Jahren in den Entscheidungsrunden beispielsweise die Covid-19-Pandemie und die daraus resultierenden Schwierigkeiten bei der Erfüllung der Mindestmengen berücksichtigt.

Die Mindestmengen-Transparenzkarte zeigt auch, welche Kliniken ihre "Leistungserlaubnis" das erste Mal oder nach einer mindestens zweijährigen Unterbrechung erhalten haben (blaue Punkte). Diese Krankenhäuser müssen in den ersten zwölf Monaten der Leistungserbringung nur 50 Prozent der erforderlichen Mindestmenge erfüllen und erst im zweiten Jahr muss die geforderte Leistungsmenge vollständig erreicht werden. Leistungszahlen für diese zwei gesonderten Jahre können erst nach Ablauf des jeweiligen Zeitraumes angegeben werden.

Zudem zeigt die Karte die seltenen Fälle, in denen Kliniken ihre OP-Berechtigung durch die zuständige Landesbehörde im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und Ersatzkassen erhalten haben, um die flächendeckende medizinische Versorgung in dem jeweiligen Land sicherzustellen (orange Punkte). Sämtliche Informationen aus der Karte fließen auch in den Gesundheitsnavigator der AOK ein, der Patienten und Ärzte über die Qualität von Kliniken informiert.

Krankenhäuser, die auf der Karte nicht auftauchen, dürfen die jeweilige Behandlung nicht durchführen. Sie können sie infolgedessen auch nicht mit der AOK oder mit den anderen Krankenkassen abrechnen.

Die Mindestmengen-Transparenzkarte wird monatlich aktualisiert, da sich auch im Laufe des Jahres Änderungen ergeben können – zum Beispiel, wenn weitere Kliniken die Mindestmengen-relevante Leistung erstmalig erbringen. Der aktuelle Stand der Karte ist für jede Behandlung in der Karte angegeben. Eine vollständige Aktualisierung aller Daten erfolgt Ende 2025, wenn die Landesverbände der Krankenkassen entschieden haben, welche Kliniken im Jahr 2026 Mindestmengen-relevante Operationen durchführen dürfen.

Die bundesweite Mindestmengen-Transparenzliste, die als PDF-Dokument unter der Karte steht, wird ebenfalls laufend aktualisiert und enthält alle Informationen aus der Karte in Form von Listen für die einzelnen Bundesländer.

Die Mindestmengen haben in einigen Leistungsbereichen bereits zu einer gewissen Konzentration von Leistungen geführt. Zudem ist die Transparenz, die durch die regelmäßige Meldung der Fallzahlen an die Krankenkassen entsteht, ein wichtiger Fortschritt. Aus Sicht der AOK ist es aber mit einer Durchsetzung der bereits bestehenden Mindestmengen für neun Behandlungen nicht getan: Eine Ausweitung auf weitere Operationen und Eingriffe, bei denen der Zusammenhang zwischen Menge und Behandlungsergebnis in Studien nachgewiesen werden konnte, ist notwendig. Die Einführung zusätzlicher Mindestmengen für Operationen bei Darmkrebs, Herztransplantationen oder Hüftprothesen-Implantationen ist aus Sicht der AOK sinnvoll. Bei all diesen Indikationen operieren immer noch zu viele Kliniken mit zu wenig Routine und zu geringen Fallzahlen. Die Folgen für die behandelten Patientinnen und Patienten sind mitunter fatal: Sie reichen von häufigeren Komplikationen bis zu erhöhten Sterblichkeitsraten.