Gemeinsamer Bundesausschuss
Die Kassen(zahn)ärztlichen Bundesvereinigungen, der GKV-Spitzenverband Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz wurden die Organisationsstrukturen in der gesetzlichen… und die Deutsche Krankenhausgesellschaft bilden einen Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA). Der GBA bestimmt als oberstes Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten Ausübung von Psychotherapie ist nach dem Psychotherapeutengesetz vom 1. Januar 1999 die mittels… , Krankenhäusern und Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… in Form von Richtlinien Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) konkretisiert in Richtlinien mit Bindungswirkung für… den Leistungskatalog Als Leistungskatalog werden die Leistungsarten der Krankenkassen bezeichnet, auf die ihre… der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für mehr als 70 Millionen Versicherte. Er legt damit fest, welche Leistungen der medizinischen Versorgung von der GKV erstattet werden. Zum 1. Januar 2004 wurde der GBA durch das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) errichtet. Er steht unter der Aufsicht Die Krankenversicherungsträger, ihre Landesverbände, der GKV-Spitzenverband, die… des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) wurde die sektoral organisierte Struktur des GBA geändert. Seit dem 1. Juli 2008 war ein sektorenübergreifend besetztes Beschlussgremium für ärztliche, zahnärztliche und stationäre Angelegenheiten zuständig. Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) vom 1. Januar 2012 erfolgen die Entscheidungen mit wenigen Ausnahmen wieder sektorenbezogen. Dazu wurde das Stimmrecht im Beschlussgremium des GBA entsprechend geändert.
Der GBA hat 13 stimmberechtigte Mitglieder. Dazu gehören ein unparteiischer Vorsitzender und zwei weitere unparteiischen Mitglieder, die im Jahr vor ihrer Ernennung in keiner der Trägerorganisationen des GBA beschäftigt gewesen sein dürfen. Außerdem bedarf ihre Ernennung mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz seit 2012 der Genehmigung durch das BMG. Auch der Gesundheitsausschuss des Bundestages kann mit einer Zweidrittelmehrheit einer Ernennung widersprechen. Die weiteren zehn Mitglieder bestehen auf Seiten der Leistungserbringer Unter diesem Sammelbegriff werden alle Personengruppen zusammengefasst, mit denen die Krankenkassen… aus je zwei Vertretern der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und einem Vertreter der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV). Auf Krankenkassenseite finden sich fünf Vertreter, die vom GKV-Spitzenverband benannt werden. Maximal fünf Patientenvertreter haben Anwesenheits- und Antragsrecht, sind aber nicht stimmberechtigt. Alle Entscheidungen werden in dieser Besetzung getroffen. Die Unparteiischen üben ihre Tätigkeit in der Regel hauptamtlich aus. Sie übernehmen auch den Vorsitz in den Unterausschüssen. Dort werden die Beschlüsse des GBA vorbereitet.
Der GBA verfügt über eine generelle Kompetenz zum Ausschluss oder zur Einschränkung von Leistungen, wenn nach dem allgemeinen Stand der medizinischen Erkenntnis der diagnostische oder therapeutische Nutzen, die medizinische Notwendigkeit oder die Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen sind. Die vom GBA beschlossenen Richtlinien haben den Charakter untergesetzlicher Normen, d. h. sie sind für die gesetzlichen Krankenkassen und die behandelnden Ärzte sowie andere Leistungserbringer verbindlich.
Ein weiteres wichtiges Thema ist der Bereich der Qualitätssicherung a) Qualitätssicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung: Vertragsärzte, Krankenhäuser und… . Darüber hinaus gehören zum Aufgabenspektrum des GBA unter anderem:
- der Beschluss von Richtlinien, die für Vertragsärzte, Krankenhäuser, Versicherte und Krankenkassen die einzelnen Leistungen konkretisieren, z. B. in den Bereichen zahnärztliche und ärztliche Behandlung Die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung haben Anspruch auf ärztliche und zahnärztliche… , Früherkennung Im Rahmen der Prävention dienen Maßnahmen der Früherkennung dazu, Krankheiten bereits im Frühstadium… , Bedarfsplanung, häusliche Krankenpflege Häusliche Krankenpflege (HKP) ist eine Regelleistung der gesetzlichen Krankenkassen. Die HKP umfasst… und Arzneimittel Nach der Definition des Arzneimittelgesetzes (AMG) sind Arzneimittel insbesondere Stoffe und… ,
- über die Zulassung Die Berechtigung, zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Leistungen zu erbringen, setzt… neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zur GKV zu entscheiden,
- Arzneimittelgruppen, für die Festbeträge festgesetzt werden können, zu bestimmen sowie
- Richtlinien in den Bereichen Schutzimpfungen und ambulante Palliativversorgung Palliativversorgung soll die Folgen einer Erkrankung lindern (Palliation), wenn keine Aussicht auf… zu erlassen.