Gesundheitspolitik

Die Gesundheitspolitik ist ein facettenreiches Gebiet, das weit über die in der Öffentlichkeit mit besonderer Aufmerksamkeit wahrgenommenen Gesundheitsreformen Bei den umgangssprachlich als Gesundheitsreformen bezeichneten Gesetzgebungen handelt es sich um… hinausgeht, die fast nur die Handlungsfelder des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung betreffen. Die Weltgesundheitsorganisation Die WHO ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die als Koordinationsbehörde der… (WHO) definiert Gesundheit als "Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur des Freiseins von Krankheiten und Gebrechen". Folgt man dieser Definition, ist Gesundheitspolitik eine politische Querschnittsaufgabe, die sich nicht auf die Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Gesundheit und der Gesundheitsminister der Länder (GMK) beschränkt. Sie hat Schnittmengen vor allem mit dem Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz.

Die Gesundheitspolitik hat verschiedene Entscheidungsebenen, die miteinander horizontal und vertikal verknüpft sind. Zum einen werden auf der jeweils höheren Ebene spezifische Rahmenbedingungen für die nachgeordneten Ebenen geschaffen, deren Institutionen aber in bestimmten Fragen ein Mitbestimmungs- bzw. Vetorecht haben oder im operativen Geschäft nicht weisungsgebunden sind. In diesem Sinne lässt sich in der Gesundheitspolitik eine europäische, eine Bundes- und eine Landesebene unterscheiden:

• Die Kompetenzen der Europäischen Union (EU) bewegen sich vor allem im präventiven Bereich. Sie definiert Standards im Infektions-, Arbeits- und gesundheitlichen Verbraucherschutz sowie in der Sicherheit von Arzneimitteln und Medizinprodukten bzw. -geräten, die von allen EU-Staaten einzuhalten sind. Die EU hat keine Einwirkungsmöglichkeiten auf die Versorgungsstrukturen und die Organisation der Absicherung von Krankheitsrisiken in ihren Mitgliedsländern. Die Sozialcharta der EU fordert aber für alle Bürger den Zugang zu einer umfassenden medizinischen Versorgung.
• Der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz für die Sozialversicherungen, von denen die gesundheitliche Versorgung in der gesetzlichen Kranken-,  Pflege Kann die häusliche Pflege nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden, besteht Anspruch auf… -, Renten- und Unfallversicherung betroffen ist. Er bestimmt deren Mitgliederkreis, Leistungskatalog Als Leistungskatalog werden die Leistungsarten der Krankenkassen bezeichnet, auf die ihre… und Finanzierungsbedingungen. Allerdings ist der Bund im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung in bestimmten Fällen an die Zustimmung der Länder (im Bundesrat) gebunden. Das gilt auch für bestimmte Rahmengesetzgebungen (zum Beispiel beim Krankenhausfinanzierungsgesetz).
• Die Länder sind im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge für Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes zuständig. Dazu gehören u. a. die gesundheitliche Prävention Prävention bezeichnet gesundheitspolitische Strategien und Maßnahmen, die darauf abzielen,… einschließlich Infektionsschutz, der Arbeits- und Gesundheitsschutz, die Sozialhygiene sowie die Sicherstellung der stationären medizinischen Versorgung. Ihnen obliegt ferner die Krankenhausplanung Die Planung von Krankenhäusern steht in der Verantwortung der Bundesländer, die damit die… sowie die Gesetzgebung zu Heilberufen und die Aufsicht Die Krankenversicherungsträger, ihre Landesverbände, der GKV-Spitzenverband, die… über Heilberufekammern sowie regionale Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… und die Kassenärztlichen Vereinigungen.