Impfungen
Aufgrund des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes sind Leistungen für bestimmte Schutzimpfungen seit dem 1. April 2007 Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Gemeinsame Bundessausschuss bestimmt in Richtlinien Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) konkretisiert in Richtlinien mit Bindungswirkung für… auf der Basis der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) beim Robert-Koch-Institut Einzelheiten zur Leistungspflicht. Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… haben auch weiterhin die Möglichkeit, zusätzliche, nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss festgelegte Impfleistungen als Satzungsleistungen zu übernehmen. Sogenannte Reiseimpfungen werden grundsätzlich nicht übernommen. Ausnahmsweise kann eine Kostenübernahme erfolgen, wenn dies zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist, zum Beispiel um zu verhindern, dass Kinderlähmung nach Deutschland eingeschleppt wird. Impfungen aus Anlass eines beruflichen Auslandsaufenthalts sind vom Arbeitgeber zu tragen.
Darüber hinaus sollen u. a. die Krankenkassen den Bereich des "aufsuchenden Impfens" in Kindergärten, Schulen und Senioreneinrichtungen durch die Erstattung der Sachkosten (Impfstoff und Verbrauchsmaterial) fördern. Die Personalkosten trägt der öffentliche Gesundheitsdienst.
Mit dem Inkrafttreten des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) dürfen Impfstoffanbieter seit Januar 2011 von den Krankenkassen keine höheren Preise für Impfstoffe verlangen als in europäischen Nachbarländern mit einem vergleichbaren Bruttoinlandsprodukt (Referenzpreissystem). Darüber hinaus dürfen Krankenkassen oder ihre Verbände Rabattverträge Seit Inkrafttreten des Beitragssatzsicherungsgesetzes 2003 und erweitert durch das… zu den von der ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlenen Impfstoffen schließen und über eine solche Vereinbarung die Versorgung ihrer Versicherten mit Impfstoffen sicherstellen. Dies bezieht sich auf diejenigen Impfstoffe, die nicht der Preisbindung durch die Arzneimittelpreisverordnung Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie regelt per Arzneimittelpreisverordnung… unterliegen, die also von Apotheken direkt an Arztpraxen geliefert werden können.
Mit Inkrafttreten des Masernschutzgesetzes 2020 müssen Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen (insbesondere Schulen und Kindertagesstätten) betreut werden oder in bestimmten Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind oder in solchen oder medizinischen Einrichtungen tätig sind, gegen Masern geimpft sein nachweisen beziehungsweise eine Immunität gegen Masern aufweisen. Auch bei der Betreuung durch eine Tagesmutter muss ein Nachweis über die Masernimpfung erfolgen. Die Missachtung der Masernimpfpflicht für Kita- und Schulkinder kann mit Geldstrafen und Ausschluss vom Kita-Besuch geahndet werden. Eltern, die ihre in Gemeinschaftseinrichtungen betreuten Kinder nicht impfen lassen, begehen damit laut Gesetz eine Ordnungswidrigkeit und müssen mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 2.500 Euro rechnen.
Zudem enthält das Gesetz weitere Maßnahmen für mehr Infektionsschutz und zur Impfprävention. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Die BZgA fördert durch praktische Gesundheitserziehung und -aufklärung das verantwortungsbewusste… soll die Bevölkerung zielgruppenspezifisch informieren. Für das Impfen soll es keine ärztlichen Fachgebietsgrenzen mehr geben. Grundsätzlich soll jeder Arztbesuch dafür genutzt werden können, den Impfstatus zu überprüfen und fehlende Schutzimpfungen nachzuholen.