Modellvorhaben
a) Gesetzliche Krankenversicherung:
Zur Weiterentwicklung der Versorgung können Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… und ihre Verbände Modellvorhaben mit Leistungserbringern durchführen. Ziel ist es, Verfahrens-, Organisations-, Finanzierungs- und Vergütungsformen der Leistungserbringung oder Leistungen zur Verhütung und Früherkennung Im Rahmen der Prävention dienen Maßnahmen der Früherkennung dazu, Krankheiten bereits im Frühstadium… von Krankheiten und zur Krankenbehandlung weiterzuentwickeln, soweit diese nicht durch den Gemeinsamen Bundesausschuss als ungeeignet abgelehnt worden sind. Ein prominentes Beispiel für die Erweiterung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung als Ergebnis von Modellvorhaben der Krankenkassen sind Akupunkturleistungen, die seit 2007 auf Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses bei chronischen Schmerzen der Lendenwirbelsäule beziehungsweise in mindestens einem Knie (Gelenksarthrose) von allen Krankenkassen bezahlt werden.
Mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) hat der Gesetzgeber 2021 Krankenkassen verpflichtet, ab spätestens 1. Januar 2023 in jedem Bundesland mindestens ein Modellvorhaben zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten auf speziell qualifizierte Pflegefachkräfte durchzuführen. Die übertragbaren ärztlichen Tätigkeiten orientieren sich dabei an den Heilkundemodulen der Fachkommission nach § 14 Pflegeberufegesetz (PflBG) – Rechtsgrundlage der Modellversuche ist ein von den Spitzenorganisationen der Krankenkassen, der Ärztinnen und Ärzte sowie der Pflege Kann die häusliche Pflege nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden, besteht Anspruch auf… ausgearbeiteter Rahmenvertrag. Gegenstand der Modellvorhaben waren zu Beginn die Wahlmodule „Diabetes mellitus“, „chronische Wunden“ und „Demenz“, die durch weitere fünf Wahlmodule zeitnah ergänzt wurden. Die Modellvorhaben gemäß § 64 d sind auf eine maximale Laufzeit von vier Jahren anzulegen.
Bereits 2008 hatte das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz die unverbindliche Möglichkeit geschaffen, Formen der Aufgabenneuverteilung zwischen ärztlichen und nichtärztlichen Gesundheitsberufen im Rahmen von Modellvorhaben zu erproben. Danach können zum einen Kranken- und Altenpflegerinnen und -pfleger die Verordnung Einige Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bedürfen einer schriftlichen Anweisung durch… von Verbandsmitteln und Pflegehilfsmitteln und die inhaltliche Ausgestaltung der häuslichen Krankenpflege einschließlich deren Dauer vornehmen, wenn sie entsprechend qualifiziert sind und es sich nicht um die selbstständige Ausübung von Heilkunde handelt. Unter denselben Voraussetzungen können Physiotherapeutinnen und -therapeuten autonom über die Auswahl der therapeutischen Maßnahme, die Dauer der Behandlungsserie und die Frequenz der Behandlungseinheit entscheiden, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt.
Zum anderen können entsprechend qualifizierte Kranken- und Altenpflegerinnen und -pfleger auch ärztliche Tätigkeiten übertragen bekommen, bei denen es sich um die selbstständige Ausübung von Heilkunde handelt. Hierzu hat der Gemeinsame Bundesausschuss im Herbst 2011 eine "Richtlinie zur Heilkundeübertragung im Rahmen von Modellvorhaben" beschlossen. Auf dieser Grundlage können die Vertragspartner nunmehr konkrete Modellvorhaben auf lokaler Ebene durchführen, die jedoch auf die Indikationen Bluthochdruck, Demenz, chronische Wunden sowie Diabetes 1 und 2 beschränkt sind. Dabei bleiben Diagnose und Indikationsstellung auch weiterhin in der Verantwortung des Arztes. Solche Modellvorhaben gemäß § 63 sind in der Regel auf längstens acht Jahre zu befristen und müssen wissenschaftlich begleitet und im Hinblick auf die angestrebten Ziele ausgewertet werden. Der Evaluationsbericht ist von unabhängigen Experten zu erstellen und muss veröffentlicht werden.
b) Pflegeversicherung
Die Sozialhilfeträger konnten bis 31. Dezember 2019 bei den zuständigen obersten Landesbehörden auf fünf Jahre befristete Modellvorhaben zur Beratung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen beantragen, sofern hierzu landesrechtlichen Regelungen getroffen wurden. Die Modellvorhaben umfassen insbesondere die Übernahme der Pflegeberatung Bei der Pflegeberatung handelt es sich um eine individuelle Beratung und Hilfestellung durch eine… , der Beratung in der eigenen Häuslichkeit (Beratungseinsatz) und der Pflegekurse. Dazu haben der Spitzenverband Bund der Pflegekassen und die obersten Landesbehörden Empfehlungen über die konkreten Voraussetzungen, Ziele, Inhalte und Durchführung von Modellvorhaben beschlossen. Ist ein Antrag genehmigt, trifft der Antragsteller gemeinsam mit den Landesverbänden der Pflegekassen eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit, zur Einbeziehung bestehender Beratungs- und Kursangebote, zu Nachweis- und Beratungspflichten gegenüber den Landesverbänden der Pflegekassen, zum Übergang der Beratungsaufgaben und zur Haftung von Schäden, die den Pflegekassen durch fehlerhafte Beratung entstehen.
Für die Beratung im Rahmen von Modellvorhaben gelten dieselben Qualitätsvorgaben wie für die Beratungen durch die Pflegekassen.
Der GKV-Spitzenverband Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz wurden die Organisationsstrukturen in der gesetzlichen… und die obersten Landesbehörden veranlassen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ist zuständig für die Politikbereiche Gesundheit,… und im Benehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden eine wissenschaftliche Begleitung und Auswertung der Modellvorhaben. Der Evaluationsbericht ist zum 31. Juli 2026 vorzulegen.